Gestern, Donnerstag, berichtete unzensuriert über den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf. Sie war die Kandidatin des linken Lagers für das Bundesverfassungsgericht. Ihr Rückzug ist eine bittere Niederlage für die linken Parteien. Entsprechend aggressiv fallen die Reaktionen ebendieser Parteien aus.
Stegner beklagt rechten Triumph
So wetterte Ralf Stegner (SPD):
Bevor die Abteilung Schönreden ihrer traurigen Alltagsroutine nachkommt, sollten sich die demokratischen Parteien nichts vormachen: Dieser Tag markiert in der Geschichte unserer Republik den ersten großen Triumph des rechten Mobs. Der politische Skalp hängt an Höckes Gürtel.
Ein Kommentator witzelte daraufhin “Ja! Juhu! Wir, der ‘böse rechte Mob’ haben gewonnen! Jubel! Freu!” und ärgerte Stegner mit patriotischer Marschmusik.
Ein anderer Nutzer wies Stegner darauf in, dass diese Entwicklung demokratisch betrachtet zu begrüßen ist. Denn: “Wie kann es sein, dass einer 16 Prozent-Partei ein Vorschlagrecht eingeräumt wird ?! Das ist höchst undemokratisch!” Der Nutzer wurde dann darauf hingewiesen, dass die SPD den Umfragen zufolge inzwischen nur noch bei 13 Prozent steht.
SPD-Funktionär fordert Spahns Rücktritt
Der Jugend-Chef dieser 13-Prozent-Partei heißt übrigens Philipp Türmer. Er forderte, um im sozialdemokratischen Bild zu bleiben, nun einen anderen Skalp; nämlich laut der Welt den von Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Von der CDU verlangte er obendrein auf Instagram, dass diese einen “Wechsel an der Fraktionsspitze” vornehme: “Jens Spahn muss Verantwortung übernehmen und gehen!” Die Unions-Fraktion sei von rechten Influencern “aufgehetzt” worden.
Einig waren sich Vertreter von SPD, Grünen und Linken darin, dass die Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf einen “Angriff auf die Demokratie” darstellten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb in einem Brief an seine Abgeordneten und deren Mitarbeiter, die Affäre “verspielt Vertrauen in die Demokratie”. Langfristig lähme dies damit auch das Parlament.
Kritik wird als “Angriff auf Demokratie” gewertet
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) empörte sich laut tagesschau.de ebenfalls scharf über die Kritik, die den Rückzug der 54-Jährigen unumgänglich machten: Sie sprach von “Kampagnen” gegen Brosius-Gersdorf: “Das ist eine Entwicklung, die wir uns schlichtweg nicht leisten dürfen und die weder im Interesse unseres Rechtsstaats noch des Bundesverfassungsgerichts ist”, behauptete Hubig. Die demokratischen Parteien müssten “solchen Angriffen auf die Demokratie künftig besser standhalten”.
Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann behaupteten, dass die Kritik an Brosius-Gersdorf “ein ungeheuerlicher Vorgang ist, den es so noch nicht gegeben hat”. Es sei “beispiellos”, was “rechte Netzwerke” angerichtet hätten. Einen “Schaden für die Demokratie” bildet sich auch SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas ein. Bei Welt-TV sprach sie von einer “Hetzkampagne, die uns Sorgen machen muss”. So etwas dürfe sich niemals mehr wiederholen. Die SPD werde nun einen neuen Kandidaten vorschlagen. Um angeblich weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden, erwartet die Partei nun offenbar, dass dieser Vorschlag kritiklos durchgeht.
Weber übt Kritik an Mainstreammedien
Der Plagiatsjäger Stefan Weber sieht das alles etwas anders als die etablierten linken Parteien. Wie die Junge Freiheit berichtete, ist der Vorwurf einer “ultrarechten Hetzkampagne” eine riesige “Propagandalüge”. Besagte Lüge wurde von Mainstreammedien wie “Spiegel, taz, Süddeutscher Zeitung, Stern, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk” und “zum Teil auch von FAZ und Zeit” herbeigedichtet.
Der “angebliche Angriff auf die Demokratie” ist laut Weber in Wirklichkeit “eine seltene Sternstunde” für die Demokratie gewesen. Auf X (vormals twitter) listet er den absurden Vorgang auf und prangert an, wie die etablierten Medien alle Kritikpunkte an der Person Brosius-Gersdorf ignorierten: “Kein Wort zu den neuen Vorwürfen zur #Dissertation.” Und: “Kein Wort zu den Inhalten: #Schwangerschaftsabbruch, Pflicht zur #Impfpflicht, Kostenbeteiligung Kranker, #Gendern im #Grundgesetz, #Kopftuch”. Sein Fazit: “Hier werden alle journalistischen Grundregeln gebrochen, die ich im Studium vor 35 Jahren gelernt habe. In der Medizin müsste man einen solchen Arzt sofort entlassen.”
