Der Skandal um den ehemaligen österreichischen EU-Botschafter Thomas Oberreiter ist um eine Facette reicher: Der Diplomat, der einen Sado-Maso-Blog betrieben haben soll und daraufhin von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach Wien versetzt wurde, musste sich nach Angaben des Standard deswegen sogar einem formellen Disziplinarverfahren unterziehen – das ging für ihn allerdings sehr glimpflich aus, weil der damalige ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg es bei einem Verweis beließ.
Ausgespähtes Telefon war “Konflikt im Privatbereich”
Schallenberg ließ seinen ehemaligen Kabinettschef damit mit der mildesten Disziplinarstrafe davonkommen. Auslöser des Verfahrens waren Informationen und Fotos, die im “Whistleblower-Briefkasten” des Ministeriums gelandet waren. Auch das Beamtenministerium des ehemaligen grünen Vizekanzlers Werner Kogler wurde darüber informiert. Die Vorwürfe gegen Oberreiter sollen allerdings als nicht strafrechtlich relevant eingestuft worden sein und das Ausspähen seines Diensthandys wurde angeblich sogar gleich als privater Konflikt eingestuft. Die dort abgefangenen Chats sollen auch die Kommunikation des Botschafters mit Vertretern anderer EU-Staaten beinhalten.
Sex-Blog wurde jahrelang ohne Konsequenzen betrieben
Konsequenzen hatte das alles für Oberreiter jahrelang keine: Erst am 28. Juli 2025, nach Bekanntwerden der Vorwürfe, bat er Meinl-Reisinger um Abberufung. Die Ministerin will erst vor zwei Wochen informiert worden sein. Jetzt soll sich eine am Dienstag eingesetzte Untersuchungskommission mit dem Fall beschäftigen.
“Skandal erster Güte”
Dass Schallenberg den Diplomaten trotz massiver Sicherheitsbedenken nur rügte, ist für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ein “Skandal erster Güte”. Hier wäre offensichtlich versucht worden, einen “Günstling aus dem eigenen schwarzen Netzwerk zu schützen und die ganze Affäre unter den Teppich zu kehren”, meinte der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung. Die “mutmaßliche Vertuschung” sei zwar gescheitert, doch die Verantwortlichen würden immer noch in ihren Ämtern sitzen.
Bedrohung für die nationale Sicherheit
Für ihn ist der Fall weit mehr als nur eine moralische Verfehlung eines Einzelnen:
Wenn das Diensthandy eines der höchsten Diplomaten unseres Landes ausgespäht wird, sensible Chats mit anderen EU-Diplomaten wie jenen von Tschechien oder den Niederlanden im Umlauf sind und die Gefahr der Erpressbarkeit im Raum steht, dann reden wir hier nicht von einer “privaten Angelegenheit”, sondern von einer Bedrohung für die nationale Sicherheit. Dass die ÖVP das als Kavaliersdelikt abtut und ihren Mann mit einer Alibi-Strafe davonkommen lässt, ist ein Offenbarungseid. Das System ÖVP stellt den Schutz der eigenen Leute über die Sicherheit Österreichs!
Verfassungsschutz soll eingreifen
Zudem sei es unverständlich, warum ernsthafte Ermittlungen unterblieben waren:
Anstatt hier mit voller Härte aufzuklären, wurde der Fall klein geredet und vertuscht. Wir fordern die sofortige Einschaltung des Verfassungsschutzes. Es muss geklärt werden, wer Zugriff auf die Daten hatte, wie groß der Schaden ist und ob unser Land durch diesen Diplomaten erpressbar war oder ist. Hier geht es um Staatsräson, nicht um parteipolitische Schutzaktionen.
