ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer beharrt weiter darauf, dass die Österreicher durch mehr Arbeit das Budgetloch, verursacht durch die schwarz-grüne Bundesregierung, sanieren müssen. Diese scheinheilige Debatte um die Teilzeitbeschäftigung scheint nicht abklingen zu wollen und zieht sich durch das Sommerloch hindurch.
Studenten und Auszubildende wird der Gürtel enger geschnallt
Hattmannsdorfer hat erkannt, dass seine Teilzeit-Debatte nicht gut bei der allgemeinen Bevölkerung ankommt und vor allem bei Müttern und anderen betreuungspflichtigen Personen auf Unverständnis stößt. Deswegen nimmt er diese aus der Debatte heraus. Nun will er die Geringfügigkeitsgrenze von 551 Euro über 2026 hinaus weiter einfrieren lassen. Solange Arbeitnehmer unter dieser Grenze verdienen, müssen sie weder Sozialabgaben noch Steuern zahlen.
Durch die Inflation wird mit dieser Einfrierung der Gürtel klar bei den Studenten, Schülern und Auszubildenden enger geschnallt. Damit werden vor allem junge Österreicher für das Versagen der Vorgänger-Regierung bestraft. Von diesen jungen Geringfügig-Beschäftigten sind vor allem die Gastronomie, Security und die Fitnessbranche abhängig.
Die ÖVP predigt das Wasser, doch trinkt selbst den teuersten Wein
Der Wirtschaftsminister predigte im ORF -Interview, dass sich die Österreicher von einem „Wellness-Lifestyle“, wie er die Teilzeitbeschäftigung nennt, zu einer 40-Stunden Leistungsgesellschaft wandeln müssen. Sonst wird es für das Land schwer sein, aus der Wirtschaftskrise und dem Budgetloch zu kommen. Doch für die Vollzeitbeschäftigung kann es keine steuerlichen Anreize geben, weil es die Sparmaßnahmen nicht erlauben, führt Wolfgang Hattmannsdorfer im Interview fort. Der ÖVP-Wirtschaftsminister möchte die Sozial-Abgaben für die Teilzeitbeschäftigten erhöhen, um sie damit zu einer Vollzeitbeschäftigung zu gängeln.
Man darf hier wohl die Frage stellen, wo die Leistungsgesellschaft bei den nicht nachvollziehbaren COFAG-Förderungen und bei den Prestige-Projekten der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler gewesen ist, die für die Milliarden im Budgetloch verantwortlich sind.
Keine Leistungsgesellschaft für die Migranten in der sozialen Hängematte
Für die Migranten, die überproportional zu ihrem Bevölkerungsanteil nach Jahren in Österreich immer noch in der Mindestsicherung stecken, gibt es keinen Druck, 40 Stunden in der Woche zu arbeiten. Der ÖVP-Wirtschaftsminister meinte im ORF-Gespräch, dass die Vollzeitbeschäftigung als gesellschaftlicher Solidarbeitrag gewertet wird. Wo bleibt diese Forderung nach Solidarität für unsere angeblich vom Krieg geflüchteten Gäste? Es gibt von der ÖVP keine Androhungen von Sanktionen für Migranten, die noch nie in Österreich gearbeitet haben, aber in vollen Zügen die Vorteile unseres Sozialsystems ausnutzen.
Die ÖVP will ihre eigenen Verfehlungen auf den Rücken der fleißigen Österreicher ausbaden lassen. Die arbeitenden Österreicher sollen an die Verlierer-Ampel immer mehr Geld abdrücken, um die „gutmenschlichen Prestigeprojekte“ einschließlich der Mindestsicherung für Asylanten weiter finanzieren zu können.
