Was in Österreich alles möglich ist, hat dieser Tage die Causa um die Corona-Hilfen für den „Österreichischen Seniorenbund“ gezeigt. Steuermillionen fließen – offenbar nach formaljuristischen Winkelzügen – in das schwarze Parteiengeflecht.
Geldregen für Seniorenbund
Der Seniorenbund sei doch kein Teil der ÖVP, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und gestand dem Verein damit einen Geldregen zu. Zuvor hatte der Rechnungshof beanstandet, dass der Verein Teil der ÖVP sei und daher die insgesamt 2,46 Millionen, die der Seniorenbund an Corona-Hilfen kassierte, zurückzahlen muss. Die Förderung wurde daraufhin „unter Vorbehalt“ rückerstattet.
Verein mit Parteifarben und ÖVP-Landtagsabgeordneten als Präsidentin
Davor hatte es bereits organisatorische Änderungen gegeben: Die ÖVP benannte ihre Teilorganisation in „ÖVP Senioren“ um, „Seniorenbund“ heißt nur noch der Verein. Beibehalten wurden bei beiden die Parteifarben Türkis und Schwarz – und auch die jeweilige Präsidentin in Person der Wiener ÖVP-Landtagsabgeordneten und früheren Generalsekretärin der Bundes-ÖVP Ingrid Korosec. Zudem teilen sich die ÖVP-Bundesparteizentrale und der Österreichische Seniorenbund die gleiche Adresse in der Wiener Lichtenfelsgasse.
“Lehrstück schwarzer Günstlingswirtschaft”
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht in einer Aussendung von einem „Lehrstück in schwarzer Günstlingswirtschaft und Selbstbedienung“. Die jüngste Gerichtsentscheidung, wonach der ÖVP-Seniorenbund formal nicht als Teil der Volkspartei gilt und somit Corona-Förderungen in Millionenhöhe rechtmäßig bezogen haben soll, decke die systematische Selbstbedienung der ÖVP schonungslos auf. Wörtlich sagte Hafenecker:
Das ist das System ÖVP in Reinkultur: Man gründet Vereine, die nur auf dem Papier von der Partei getrennt sind, in Wahrheit aber als Geldbeschaffungsmaschinen für den schwarzen Machtapparat dienen. Wenn man erwischt wird, benennt man einfach eine Teilorganisation um, und schon ist der millionenschwere Griff in die Taschen der Steuerzahler wieder legalisiert. Das ist eine schallende Ohrfeige für jeden ehrlichen Bürger in diesem Land.
Geld an Steuerzahler zurückgeben
Während die Österreicher unter der Teuerung ächzen, scheffle sich das ÖVP-Netzwerk Millionen an Fördergeldern, die ihm nie zugestanden wären. Besäße die ÖVP auch nur den geringsten Funken Anstand, würde sie dieses Geld an die Steuerzahler zurückgeben, meinte der FPÖ-Generalsekretär.
