Der Großeinsatz der Polizei bei einem “antifaschistischen” Sommercamp beim Museum Peršmanhof im Bezirk Völkermarkt (Kärnten) endete mit zahlreichen Anzeigen. Politik und Medien sprangen den linken Chaoten schnell bei und fielen der Polizei in den Rücken: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) kündigte an, den Einsatz durch eine Kommission prüfen zu lassen. Das sorgt für Unverständnis in der Opposition.
Sicherheitspolitischer Skandal erster Klasse
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Maier hat einige Kritikpunkte an der vom Bundesministerium für Inneres (BMI) eingesetzten Analysekommission zum Polizeieinsatz am Peršmanhof: Er sieht einen „sicherheitspolitischen Skandal erster Klasse“ und warf dem Ministerium eine „links-ideologisch gefärbte Vorverurteilung“ der eingesetzten Polizeikräfte vor.
Polizisten werden bestraft, dubiose Vereine dürfen ermitteln
Die Ergebnisse, zu denen die Kommission kommen wird, sind bereits jetzt abzusehen – denn das Gremium besteht aus Vertretern des “Vereins Peršmanhof”, des “Partisanenverbands”, der “Freunde des antifaschistischen Widerstandes”, des “Beirats der slowenischen Volksgruppen” sowie der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. “Diese Personen dürfen nun volle Akteneinsicht nehmen, während Polizisten für formale Fehler im Dienst hart bestraft werden. Das ist eine völlige Schieflage!“, zeigte sich Maier empört.
Kein Rückhalt für die Polizei
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wirft er vor, sich nicht ausreichend schützend vor seine Beamten zu stellen.
Die mediale Hetzjagd gegen unsere Exekutive wird vom Innenministerium nicht nur geduldet, sondern durch diese einseitige Kommissionszusammensetzung sogar gefördert. Statt Rückhalt gibt es politische Opferung – das ist ein fatales Signal an alle Polizisten im Land!
Maier forderte eine Neubesetzung der Kommission nach „objektiven Kriterien“ und richtete einen Appell an den Innenminister:
Übernehmen Sie endlich Verantwortung und stellen Sie sich vor Ihre Polizisten – oder räumen Sie den Platz für jemanden, der das tut.
