Der österreichische Botschafter bei der EU, Thomas Oberreiter, soll einen frauenverachtenden Sado-Maso-Blog betrieben haben. Die Enthüllungen des Portals Fass ohne Boden zeigen nicht nur die mutmaßlichen privaten Vorlieben eines Diplomaten, sondern offenbaren eine mögliche Staatsaffäre. Wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz heute, Dienstag, auf einer Pressekonferenz in Wien erklärte, sei der Rücktritt von Botschafter Thomas Oberreiter nur der Anfang der Aufklärung.
Mauer des Schweigens im Außenministerium
Schnedlitz sprach von einer „Mauer des Schweigens“ im Außenministerium. Die zentrale Frage sei: Wer wusste wann worüber Bescheid – und warum wurde nicht gehandelt? Es gehe nicht nur um fragwürdige Vorlieben, sondern um mutmaßliche Straftaten. Laut einem Bericht des Standard wurde sogar das Diensttelefon des Botschafters ausspioniert – ein potenziell staatsgefährdender Vorgang.
Zudem existieren laut Schnedlitz brisante Dokumente mit organisatorischen Hinweisen und Gesprächsnotizen, wie man sich durch Vertrauen Posten im Ministerium sichern könne. Dies wirft die Frage auf, wer Zugriff auf Nachrichten, Fotos und Chats des Botschafters erhalten konnte. Oberreiter hatte als ständiger Vertreter Zugang zu vertraulichen Akten.
Unklar bleibt auch, ob Oberreiter sein Diensthandy noch besitzt. Wird versucht, Spuren zu verwischen? Besteht weiterhin eine Sicherheitslücke? Gibt es Hinweise darauf, dass Dritte mitlesen? Was wurde unternommen, um die potenzielle Sicherheitsgefährdung zu unterbinden?
Wurde Oberreiter erpresst?
Ein weiterer Aspekt ist die mögliche Erpressbarkeit Oberreiters durch fremde Dienste. Wurde er erpresst – oder wird er es womöglich noch immer? Solange die Vorwürfe nicht restlos aufgeklärt sind, stellt sich laut Schnedlitz die Frage, warum EU-Länder Österreich noch sensible Informationen anvertrauen sollten.
Der Eindruck sei, dass seitens des Ministeriums nichts unternommen werde. Die FPÖ fordert vollständige Aufklärung und das sofortige Schließen der Sicherheitslücke.
Hackerangriff 2019 – ein Vorbote?
Mit Verweis auf den ORF erinnerte Schnedlitz an den Hackerangriff auf das Außenministerium im Jahr 2019. Damals waren mehrere E-Mail-Adressen und Passwörter geleakt worden – auch jene Adresse, mit der der Blog betrieben wurde. Es stehe der Verdacht im Raum, dass private Aktivitäten von Spitzenbeamten Auslöser für den Angriff gewesen sein könnten.
Ein Rechnungshofbericht stellte fest, dass dem Ministerium durch die Beauftragung einer Firma zur Schadensbehebung ein finanzieller Schaden von mindestens 1,69 Millionen Euro entstand – ohne Ausschreibung. Wer diese Firma war, wurde nie bekannt. Der damalige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) habe den Vorfall verharmlost. Sollte grobe Fahrlässigkeit von Beamten vorgelegen haben, müsste die Republik Regress fordern. Oder wurde der Schaden vertuscht, um genau das zu vermeiden?
Whistleblower-Plattform der FPÖ
Ein weiterer Vorwurf betrifft die Enthüllung über eine Whistleblower-Plattform, die dem ehemaligen grünen Vizekanzler Werner Kogler zugeordnet wird. Obwohl die Informationen dort veröffentlicht worden sein sollen, sei dem wohl nicht nachgegangen worden. Die FPÖ hat deshalb eine eigene Plattform eingerichtet – bmeia-watch.at –, auf der sich Personen melden können, die sich ungerecht behandelt fühlen, etwa durch Mobbing, Belästigung, intransparentes Arbeitsklima oder politisch motivierte Netzwerke.
Warum schweigt Meinl-Reisinger?
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte die Zurückhaltung heimischer Medien. Während internationale Berichterstattung stattfinde, werde die Affäre in österreichischen Medien kaum thematisiert. Insbesondere NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gerät in die Kritik. Hafenecker bezeichnete sie als „Krypto-ÖVPlerin“, die sich zwar gerne als frische Stimme der Opposition präsentiere, jedoch tief in der ÖVP sozialisiert sei – als Mitarbeiterin von Ottmar Karas im EU-Parlament, später im Wirtschaftsministerium und in der ÖVP-Zentrale.
Zweifelhafte Postenvergabe im Außenministerium
Zwei Fälle von Diskriminierung wegen Weltanschauung und Alter zugunsten ÖVP-naher Personen bringt Hafenecker ins Spiel. In einem dieser Fälle war ausgerechnet Oberreiter Teil der Entscheidungskommission.
Der andere Fall betrifft Dr. Walter Gehr, derzeit in der Kultursektion des Außenministeriumsbeschäftigt. Er hatte sich um die Leitung des Kulturforums in Paris beworben. Dieses Kulturforum, Teil der Österreichischen Botschaft in Paris, präsentiert in Frankreich österreichische Kultur. Gehr schien ein geeigneter Kandidat dafür zu sein, ist er doch in Frankreich aufgewachsen. Zudem publizierte Gehr in französischer Sprache.
Allerdings wurde es nichts mit dem Posten, denn das von Alexander Schallenberg (ÖVP) geführte Außenministerium bevorzugte eine 15 Jahre jüngere Frau, die bislang zwar nur in der Personalabteilung des Ministeriums tätig gewesen war, aber dem Umfeld des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zuzurechnen ist.
Tiefer Staat im Außenministerium?
Thomas Oberreiter war nicht nur Kabinettschef, Personalstratege und EU-Botschafter, sondern auch Teil eines Netzwerks, das laut Hafenecker auf den früheren Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zurückgeht. Dieser amtierte von 2008 bis 2013 und habe ein engmaschiges System parteipolitisch motivierter Personalbesetzungen etabliert. Kabinettsmitarbeiter wie Thomas Schmid profitierten davon – ebenso wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel (beide ÖVP).
Das Außenministerium sei zum „Labor für parteipolitisch motivierten Machterhalt“ geworden, sagte Hafenecker. Die Netzwerke, einst von Spindelegger aufgebaut, reichen demnach bis in die heutige Spitze. Hafenecker fordert deshalb eine parteifreie Besetzung von Kommissionen in Ministerien, transparente Ausschreibungen für Schlüsselstellen und die Offenlegung der Kommunikation der ÖVP-Netzwerke.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
