Die Berliner Grünen haben hochtrabende Pläne. Sie forderten der Berliner Zeitung zufolge, dass der sogenannte Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung der Hauptstadt aufgenommen werden soll. Die Folge wäre ein weiterer Machtzuwachs grün-linker Ideologie in Berlin.
Obrigkeit regiert am Bürger vorbei
Denn eine solche Aufnahme in die Landesverfassung hätte ganz konkrete Folgen. “Sollten neue Gesetze dem Klimaschutz widersprechen, könnte vor dem Landesverfassungsgericht geklagt werden”, heißt es dazu bei der Berliner Zeitung. Und laut dem grünen Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2026, Fraktionschef Werner Graf, bedeutet das obendrein, dass ein Gericht “Gesetze oder Maßnahmen dann für verfassungswidrig erklären und außer Kraft setzen” kann, wenn diese gegen den Klimaschutz verstoßen. Damit tut sich ein Ozean an Gängelungsmöglichkeiten auf, den die etablierten Parteien nutzen können. Theoretisch kann man dann alles und jeden mit dem Argument “Klimaschutz” zu allem Möglichen zwingen; beispielsweise zur Verschrottung seines Autor oder zum Umbau seines Hauses.
Grüner Klimaschutz: Mehr Macht, weniger Wald
Im Grunde hält der angebliche Klimaschutz in Berlin schon jetzt für alle möglichen ideologischen Entscheidungen her. Er ist eine angenehme und jederzeit anwendbare Ausrede, um den Bürgern Dinge aufzuzwingen die sie nicht wollen; etwa die absurden Pläne zur Abholzung des Grunewalds. Wann immer es darum geht den Menschen etwas wegzunehmen, ist der “Klimaschutz” eine gern benutzte Ausrede der Blockparteien. Echte Probleme wie die Vermüllung der Stadt kriegen sie hingegen nicht in den Griff. Wird der angebliche Klimaschutz der Grünen, der mit echtem Naturschutz so viel zu tun hat wie Alf und Doug Heffernan mit Diäten, in die Landesverfassung aufgenommen, werden die Grünen, die in Berlin bei der letzten Wahl gerade einmal 17,4 Prozent der Stimmen bekamen, ein weiteres Machtmittel in den Händen haben, mit dem sie den Bürgern alles aufzwingen können was sie wollen.
