Das von der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP eingeführte Bürgergeld kommt den deutschen Steuerzahler weiterhin teuer zu stehen: Besonders der hohe Anteil von Ausländern unter den Beziehern macht dem Sozialstaat zu schaffen.
Bürgergeld kostet jährlich fast 50 Milliarden
Im Jahr 2024 beliefen sich die Gesamtausgaben für das Bürgergeld auf rund 46,9 Milliarden Euro, wie Daten des Bundesarbeitsministeriums zeigen. Das sind über vier Milliarden Euro mehr als im Vorjahr – ein Anstieg von mehr als neun Prozent. Der Satz für alleinstehende Erwachsene liegt inzwischen bei 563 Euro pro Monat, dazu gibt es großzügigerweise noch Miete, Heizkosten und eventuell diverse Mehrbedarfe.
Nur ein Drittel der Ukrainer arbeitet
Seit Juni 2022 haben die ukrainischen Edelflüchtlinge – anders als andere Migranten – Anspruch auf Bürgergeld statt auf die deutlich geringeren Leistungen für Asylanten (ca. 460 Euro pro Monat). Diese Sonderregelung basiert auf der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz, die eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Allerdings scheint das nicht wirklich zu funktionieren: Inzwischen leben rund 1,1 Millionen Ukrainer in Deutschland, davon sind Schätzungen zufolge etwa 700.000 erwerbsfähig. Laut Bundesagentur für Arbeit sind jedoch nur etwa ein Drittel davon in Arbeit.
Ukrainer kosten den Staat jährlich Milliarden
Wie viel die (oft wehrfähigen) Ukrainer kosten, darüber will man sich im zuständigen Arbeitsministerium nur ungern äußern, konkrete Statistiken werden nicht geführt – Schätzungen gehen aber davon aus, dass mehrere Milliarden Euro jährlich an Bürgergeld allein in diese Gruppe fließen.
Mehr als 20 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer
Auch abseits der Ukrainer findet man Bezieher aus aller Herren Länder: Im Jahr 2024 hatten etwa 44 Prozent der Bürgergeld-Bezieher keinen deutschen Pass, eingebürgerte Migranten nicht eingerechnet. Besonders häufig findet man Syrer, Afghanen, Iraker, Türken und Nigerianer. Damit fließen geschätzt mehr als 20 Milliarden Euro (!) der Bürgergeld-Gesamtsumme an Ausländer, Tendenz steigend.
Söder will Asylantenleistungen für Ukrainer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte deshalb im ZDF, allen ukrainischen Flüchtlingen wieder die Leistungen für Asylanten zuzuweisen – nicht nur denjenigen, die ab April 2025 neu einreisen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geplant.
Befürworter der bisherigen Regelung argumentieren hingegen mit der angeblich besseren Arbeitsmarktintegration, die durch die Zuständigkeit der Jobcenter möglich sei. Die aktuellen Zahlen beweisen leider genau das Gegenteil.
