Die FPÖ Nationalratsabgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger fordern in einer Aussendung ein sofortiges Überdenken der unrealistischen Klimaziele der EU und eine leistbare und stabile Energieversorgung für Österreich. Sie warnen davor, dass die ideologische Politik den Wohlstand der Bevölkerung gefährdet.
EU steht mit Klimawahn alleine da
Die beiden Abgeordneten kritisieren die EU-Klimaziele scharf, da sie den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden. Insbesondere das umstrittene Lieferkettengesetz und die strengen Klimavorgaben stehen im Fokus ihrer Kritik, die zu einem Ausfall katarischer LNG-Gaslieferungen führen könnten. Energieminister Saad al-Kaabi aus Katar drohte bereits, die Lieferungen einzustellen, falls die EU das Gesetz nicht entschärft, und kritisierte die „Pflicht zu Klimazielen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel der EU (unzensuriert berichtete).
Energiepreise könnten explodieren
Energiesprecher Kassegger betonte: „Die Klimaziele der EU sind nicht nur unrealistisch, sondern ein massiver Wettbewerbsnachteil für Österreichs Wirtschaft und Industrie.“ Er wies darauf hin, dass europäische Unternehmen bereits deutlich höhere Energiepreise zahlen als Konkurrenten in den USA oder Asien. Ein Wegfall der Gaslieferungen aus Katar sowie das geplante Verbot von russischen Gasimporten könnten einen „massiven Energieengpass“ und eine „Explosion der Energiepreise“ verursachen, was Unternehmen und Haushalte schwer belasten würde.
EU macht uns abhängig von LNG-Gas
Hammerl und Kassegger wiesen auf die Abhängigkeit von LNG-Importen hin: „In den letzten Monaten importierten die EU-Länder durchschnittlich ungefähr 450 GWh pro Tag aus Katar. Dies sind ungefähr zehn Prozent der gesamten EU-LNG-Importe.“ Zudem plant die EU-Kommission den vollständigen Ausstieg aus russischen Energieimporten bis 2027, was laut Kassegger problematisch ist, da „17 Prozent der europäischen LNG-Importe aus Russland stammen“. Ein gleichzeitiger Wegfall von Katar-LNG könnte die Energieversorgung Europas gefährden und eine „neuerliche Kostenexplosion der Energiepreise“ auslösen.
Gleichzeitig verstärkt die EU ihre Abhängigkeit von den USA, die laut Hammerl im Handelsstreit „die Preise diktieren können, wie sie wollen“. US-Präsident Trump forderte bekanntlich im umstrittenen Zolltarif-Übereinkommen, die Energieimporte aus den USA auf 750 Milliarden USD innerhalb von drei Jahren zu steigern, was laut Hammerl einen Anstieg des Ölpreises von derzeit 70 USD auf über 100 USD pro Barrel erfordern würde.