Seit 2021 kauft die EU-Kommission Corona-Impfdosen.
„Pfizer-Gate“
Zuletzt wurde im heurigen Jänner ein Rahmenvertrag mit Moderna abgeschlossen, der Lieferoptionen für bis zu 146 Millionen Dosen des Impfstoffs vorsieht. Damit könnte jeder dritte Europäer geimpft werden.
Ein großes Geschäft, dessen Anfang unter Korruptionsverdacht steht. Im Zentrum des als „Pfizer-Gate“ bekannten Skandals steht EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen.
Milliarden-Geschäft per SMS
Sie hatte im Frühjahr 2021 mit dem Pharmariesen Pfizer direkt über 900 Millionen Impfdosen mit einer Option auf weitere 900 Millionen verhandelt. Ein Geschäft, das rund 35 Milliarden Euro gekostet haben könnte. Bis heute ist nicht bekannt, welche finanziellen und vertraglichen Bedingungen konkret vereinbart wurden. Auch zentrale Aspekte wie Haftungsfragen bei Nebenwirkungen oder Lieferfristen blieben unter Verschluss. Selbst EU-Abgeordnete erfuhren nur bruchstückhaft, wofür die EU Milliarden an Steuergeld ausgegeben hat.
Die Verhandlungen dafür liefen offenbar größtenteils informell über SMS und Telefonate – ohne Ausschreibung, ohne klassische Verhandlungsverfahren, ohne öffentliche Kontrolle und damit völlig ungewöhnlich für die EU.
Kommission mauert – trotz Gerichtsurteilen
Das Urteil des Europäischen Gerichts (EuGH) vom Mai 2025 belegt: Die EU-Kommission hat mit der Weigerung, diese Nachrichten offenzulegen, gegen geltende Transparenzpflichten verstoßen.
Offiziell hieß es, es habe sich lediglich um Terminabsprachen gehandelt. Doch das Gericht sieht das anders: Die Kommission müsse „glaubhafte und nachvollziehbare Erklärungen“ liefern – das bisherige Verhalten genüge dem öffentlichen Interesse an Aufklärung nicht. Die Kommission legte gegen die Entscheidung vom Mai kein Rechtsmittel ein – und tat nichts.
Von der Leyen schickt Sprecher vor
Trotz gerichtlicher Aufforderung verweigerte die Kommission zuletzt am vergangenen Montag die Herausgabe der Textnachrichten.
Von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert gab an, die Nachrichten im Sommer 2021 gesehen, aber nicht gesichert zu haben. Die SMS, deren Inhalt bislang nur vermutet werden kann, wurden laut Kommission „nicht archiviert“ und seien „nicht mehr verfügbar“. Die Geräte der Kommissionspräsidentin seien mehrfach gelöscht und recycelt worden – eine Rückverfolgung sei „nicht mehr möglich“.
Hartnäckige Journalisten
Doch damit geben sich nicht alle zufrieden. Die Journalisten der Zeitung New York Times fordern seit 2022 Einsicht in die SMS-Nachrichten und verklagten die EU-Kommission aufgrund deren Verweigerung – mit Erfolg. Trotzdem lehnte die Behörde in ihrer Antwort vom 28. Juli erneut die Herausgabe ab, wie die Zeitung nun berichtet.
Sollte die New York Times ihre Klage fortsetzen, droht der Kommission jedenfalls ein weiterer langwieriger Rechtsstreit – und von der Leyen weiteres Ungemach.
Ein Fall mit Geschichte
Die SMS-Affäre ist nicht der erste Fall, in dem von der Leyen wegen gelöschter Daten unter Druck gerät. Bereits 2019 verschwanden unter ihrer Verantwortung als Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland dienstliche Handydaten, damals im Zuge der sogenannten Berateraffäre.
Auch in Brüssel ist die SMS-Praxis kein Einzelfall. Neben der Impfstoffbeschaffung kritisieren Beobachter weitere intransparente Entscheidungen: etwa milliardenschwere Rüstungspakete ohne Parlamentsbeteiligung oder die gezielte Finanzierung ideologisch links stehender Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit EU-Geldern.
Konsequenzen? Bisher keine.
Trotz massiver öffentlicher und juristischer Kritik sind personelle oder politische Konsequenzen bislang ausgeblieben. Eine belgische Staatsanwaltschaft lehnte im Jänner 2025 eine Strafverfolgung wegen Machtmissbrauchs, Korruption und Dokumentenvernichtung ab. Die EU-Kommission versichert, dass künftig neue Archivierungsregeln gelten sollen – doch damit lässt sich ein großer Teil der Europäer nicht länger abspeisen.
