Im Beisein von Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer hat der freiheitliche Ehrenamtssprecher Harald Thau heute, Freitag, in Klagenfurt die FPÖ-Petition zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Österreichs über 355.000 freiwillige Feuerwehrleute vorgestellt. Thau, selbst aktiver Feuerwehrmann in Mödling (Niederösterreich) mit Erfahrung in einer Betriebsfeuerwehr, sieht dringenden Handlungsbedarf in vielen Bereichen. Weil man sich bei den anderen Parteien aber mit dem Thema erst gar nicht beschäftigen will, soll die Petition “angesaugt” frischen Wind in die Sache bringen. Unterstützt werden kann sie unter www.angesaugt.at.
Übungen werden durch Bürokratie erschwert
Ein zentrales Anliegen betrifft die Übungseinsätze mit Wasserentnahme aus Oberflächengewässern. Während im Ernstfall jederzeit Wasser entnommen werden darf, braucht es bei Übungen jedes Mal eine behördliche Genehmigung durch die Bezirkshauptmannschaft. Das verursacht Kosten, bürokratischen Aufwand und Verzögerungen.
Nationalrat vertagte FPÖ-Antrag
Die FPÖ will das ändern und brachte bereits einen Antrag zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes im Nationalrat ein – dieser wurde jedoch im Ausschuss vertagt und damit auf die lange Bank geschoben, wie Thau beklagte. Auch eine Resolution des oberösterreichischen Landtags an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) blieb ohne Wirkung. Die Petition ist nun der nächste Schritt.
Neue Steuerregeln für Feuerwehren
Neben der Entbürokratisierung fordert die FPÖ umfassende strukturelle Verbesserungen für die Feuerwehren. So soll die NoVA (Normverbrauchsabgabe) für Feuerwehrfahrzeuge automatisch entfallen, anstatt sie später rückerstatten zu müssen – ein Schritt, der vor allem finanzschwache Gemeinden entlasten würde. Auch die Mehrwertsteuer auf neu angeschaffte Schutzausrüstung soll zurückerstattet werden. Jeder, der neu in den aktiven Feuerwehrdienst eintritt – etwa 5.000 Personen jährlich –, soll künftig eine vollständige persönliche Schutzausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik erhalten. Dazu sind gezielte Investitionen in moderne Ausrüstung und realitätsnahe Übungsmöglichkeiten notwendig.
Bessere Absicherung für Feuerwehrleute
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der arbeitsrechtlichen Absicherung von Feuerwehrleuten. Ausbildungszeiten sollen künftig durch gesetzlich geregelte, bezahlte Freistellung abgedeckt werden – allerdings nicht zulasten der Arbeitgeber. Thau fordert zudem einen “Job-Bonus”: Wer bereits längere Zeit bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv war, soll bei Bewerbungen bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Darüber hinaus verlangt die FPÖ eine bundesweite Förderung für die Lenkberechtigung der Klasse C, um mehr Einsatzkräfte zum Lenken von Feuerwehrfahrzeugen zu befähigen.
Auch im Einsatzfall soll es Verbesserungen geben: Die Entgeltfortzahlung im Katastropheneinsatz muss verlässlicher werden. Gleichzeitig will man die Feuerwehrjugend stärken, um den Nachwuchs langfristig zu sichern und das Ehrenamt attraktiv zu halten.
SPÖ-Ministerin ignoriert Probleme
Thau kritisierte in der Pressekonferenz auch den mangelnden politischen Einsatz für das Ehrenamt. Beim sogenannten Freiwilligenrat im Sozialministerium, an dem er selbst teilgenommen habe, sei im gesamten Jahr gerade einmal zwei Stunden lang beraten worden. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) habe den Termin nach weniger als einer Stunde verlassen.
Mit der Petition will die FPÖ nun bundesweit den Druck erhöhen und die Anliegen der Feuerwehren direkt ins Parlament tragen.
