Wenn Österreich seinen Haushalt nachhaltig sanieren will, braucht es einen radikalen Förderstopp, sagt die Agenda Austria. Dadurch könnten mindestens 37 Milliarden Euro eingespart werden.
Mehr Geld da, als je zuvor
Das fatale am Budget: Obwohl mehr Geld das ist als je zuvor, möchte die Verlierer-Ampel viel mehr davon ausgeben. Wörtlich heißt es im Bericht der Agenda Austria:
So wie ÖVP, SPÖ und NEOS den Haushalt sanieren wollen, werden wir vor Ende des Jahrzehnts nicht einmal in die Nähe der laut Maastricht-Kriterien erlaubten Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelangen.
37 Milliarden an unterschiedlichen Subventionen gewährt
Was läge also näher, als bei den vielen Förderungen großzügig zu kürzen. Allerdings: So ganz genau weiß leider niemand, wie viel Österreich derzeit eigentlich für Förderungen ausgibt. Die Agenda Austria tauchte in die faszinierende Welt der Förderlandschaft ein – und fand heraus: Der Staat hat im Jahr 2023 fast 37 Milliarden Euro an unterschiedlichen Subventionen gewährt.
Transparenz? “Vergessen Sie’s”
Wie verwirrend der Förderdschungel und wie notwendig es ist, hier endlich die Axt an das Förderungsdickicht anzulegen, zeigt der „gläserne Staat“ mit der Transparenzdatenbank, die sich laut Agenda Austria bei näherer Betrachtung als dokumentierte Intransparenz erweisen würde. Die Agenda Austria analysierte:
Nun ja, das Jahr 2023 dürfte inzwischen weitgehend nachgetragen sein; für 2024 fehlen offensichtlich noch immer Einträge in Milliardenhöhe. Und transparent? Vergessen Sie’s.
Budget pfeift aus allen Löchern
Wer sich also mit dem kleinen Einmaleins des österreichischen Förderwesens intensiv beschäftigt, weiß, hier ist der Rotstift anzusetzen. Aber obwohl das Doppelbudget 2025/26 aus allen Löchern pfeift, traut sich auch der SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nicht, mutig voran zu gehen und einmal das ganze Fördersystem auf den Kopf zu stellen. Es wäre auch ein Signal an Wien, wo Millionen in ideologisch passenden Vereinen versinken.
