Vieles, was in Europa politisch wirkmächtig wird, nimmt seinen Anlauf in den USA. Etwa die beginnende Abkehr von der Genderideologie oder nun von der Klimapolitik.
Längere Entwicklung
Schon unter der ersten Regierungsperiode von Donald Trump waren die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Nachdem sein jetziger Vorgänger, Joe Biden von der linken Partei der Demokraten, wieder beigetreten war, nun wieder der Austritt. Damit ist (wieder) Schluss mit der zerstörerischen Selbstverpflichtung zur gewünschten Begrenzung der Erwärmung.
Neuausrichtung der Klimapolitik
Mit einem nächsten Schritt kündigte die US-Regierung eine umfassende Neuausrichtung der amerikanischen Klimapolitik an. Im Zentrum steht die geplante Abschaffung der sogenannten „Gefährdungsfeststellung“ durch die US-Umweltschutzbehörde (EPA), eine Entscheidung, die nicht nur ein neues Kapitel in der Umweltpolitik einläutet, sondern auch Millionen Bürgern und Unternehmen eine Atempause verschafft.
Ende der „Gefährdungsfeststellung“
Lee Zeldin, von Trump ernannter EPA-Chef, stellte die Maßnahme am Dienstag offiziell vor. Die Gefährdungsfeststellung, 2009 unter Präsident Barack Obama (Demokraten) eingeführt, hatte bislang als rechtliche Grundlage für weitreichende Eingriffe in Industrie, Verkehr und Energiewirtschaft gedient. Sie stufte Treibhausgase wie CO₂ pauschal als gesundheitsgefährdend ein – wissenschaftlich umstritten und wirtschaftlich verheerend.
Größte Entbürokratisierungsmaßnahme
„Seit 16 Jahren herrscht regulatorische Unklarheit, die Verbraucher wie Hersteller belastet“, erklärte Zeldin. „Damit ist jetzt Schluss.“ Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung sei „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, so Zeldin. Insgesamt sollen 31 Umweltauflagen auf den Prüfstand, darunter viele, die seit Jahren als innovationsfeindlich und übergriffig kritisiert werden.
Totschlagargument Klimaschutz
Zeldin räumte mit der bisherigen Politik auf: Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes seien rechtliche Standards missachtet und wissenschaftliche Grundlagen ideologisch verzerrt worden. „Es wurde nie anerkannt, wie grundlegend wichtig CO₂ für das Leben auf unserem Planeten ist“, sagte der EPA-Chef. Die nun eingeschlagene Richtung zielt auf ein Gleichgewicht zwischen Umwelt und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Signal für Investitionen und Innovation
Die Rücknahme überbordender Klimaregelungen eröffnet neuen Spielraum für unternehmerisches Handeln, Investitionen und technologische Entwicklung – ohne kurzfristige staatliche Eingriffe. Stromversorger und Fahrzeughersteller erhalten langfristige Planungssicherheit, wie Wirtschaftsexperten betonen. „Große Investitionen basieren auf Stabilität, nicht auf regulatorischem Aktionismus“, sagte etwa John Tobin-de la Puente von der Cornell University.
Klimalobby empört
Besonders begrüßt wird die Maßnahme von Vertretern der Industrie und Mittelständlern. Auch zahlreiche Beobachter loben den Kurswechsel: Die Umweltpolitik werde damit wieder auf eine sachliche und verhältnismäßige Basis gestellt. Es geht nicht darum, Umweltstandards pauschal abzuschaffen, sondern sie von ideologischer Überfrachtung zu befreien.
Zwar haben Klimaorganisationen rechtliche Schritte angekündigt, doch steht die Entscheidung sinnbildlich für das von Trump versprochene „goldene Zeitalter amerikanischen Erfolgs“, das auf Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Dynamik und pragmatische Politik setzt.
EU bleibt bei Regulierungskurs
Anders die Europäische Union. Sie hält an ihrem stark regulierten Klimawahn fest. Der immer noch gültige „Green Deal“ und das EU-Klimagesetz zwingen Europa weiterhin in die vollständige Klimaneutralität bis 2050. Die Emissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken – erreicht durch umfassende Gängelungen, überbordende Vorschriften, CO₂-Bepreisung und steigende Auflagen für Industrie, Verkehr und Gebäude. Während die USA nun deregulieren, reguliert die EU weiter. Doch der Wind dreht sich.
