Im APA-Sommer-Interview rückte ÖVP-Kanzler Christian Stocker zur „Klarstellung“ aus. Kein höheres Pensionsalter, keine Abkehr von der Neutralität. Doch wie glaubwürdig sind seine Aussagen?
Widerspruch beim Pensionsalter
Im Gespräch mit der Austria Presse Agentur widersprach sich Stocker, als es um das höhere Pensionsalter ging, selbst. Zuerst schloss er die Anhebung des faktischen Pensionsalters praktisch aus. Sollte es mit der Penionsreform aber nicht gelingen, das Budget mit rund zwei Milliarden Euro zu entlasten, gebe es den Nachhaltigkeits-Mechanismus. Dieses scheinbar harmlose Wort in der von der Verlierer-Ampel beschlossenen Pensionsreform bedeutet nichts anderes, als dass die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters (derzeit 65 Jahre) eine der Maßnahmen sein könnte, um dem Staat zusätzliches Geld zu verschaffen. Es gibt kaum jemanden, der daran zweifelt, dass die Regierung dies wahrmachen wird.
Mehr Schein als Sein
Dass die Kanzler-Ansage, er sei gegen ein längeres Arbeiten der Österreicher, mehr Schein als Sein ist, zeigen zudem andere Reaktionen aus der ÖVP. Stocker ist nämlich in der eigenen Partei von Personen umzingelt, die ganz offen die Erhöhung des faktischen Pensionsalters auf 67 beziehungsweise 70 Jahre fordern. Dazu zählen der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, und Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer.
Querschüsse aus der eigenen Partei
Besonders pikant: Auch der Luxus-Pensionist Bernhard Görg, ÖVP-Vizebürgermeister in Wien von 1996 bis 2001) plädierte im Fernsehen, dass die Österreicher bis 70 arbeiten sollen. Dem nicht genug, kam der nächste Querschuss gegen Stocker und Co. aus der eigenen Partei. Die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler sprach sich gegenüber der APA für eine Erhöhung des Antrittsalters aus – man könne mit einer solchen Maßnahme nicht ewig warten, meint sie. Unzensuriert berichtete.
“Österreich hat Neutralität nie als politische Neutraliät verstanden”
Die Glaubwürdigkeit des ÖVP-Chefs gerät auch heftig ins Wanken, wenn er im APA-Gespräch in einem verklausulierten Satz die Neutralität Österreichs nicht in Abrede stellen wollte. Wörtlich sagte er:
Wir drücken uns nicht davor, aber die Neutralität macht uns weder sicherer noch unsicherer, wenn wir sie abschaffen.
Im selben Atemzug betonierte er die Teilnahme Österreichs an „Sky Shield“ (Raketen-Abwehrsystem der Nato) ein und bereicherte diese Entscheidung mit den Worten, dass Österreich seine Neutralität nie als politische Neutralität verstanden habe.
Herumeiern bei der Neutralität
Während Stocker bei der Frage der Neutralität noch herumeiert, stellt seine Außenministerin, Beate Meinl-Reisinger (Neos), diese bereits zur Disposition. Wie berichtet, sagte sie zur Welt am Sonntag, grundsätzlich „sehr offen“ dafür zu sein, eine öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs zu führen. Obwohl es derzeit keine Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung gebe, könne eine solche Debatte „sehr fruchtbar“ sein. Sie sprach weiters von „Investitionen in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, aber auch in Partnerschaften“. Verklausuliert ein Bekenntnis zu einer EU-Armee, die gleichzeitig eine Nato-Armee wäre, was nur eine kleine Minderheit im Land befürworten würde.
