Das Zoll-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union von Turnberry in Schottland sorgt sowohl bei Wirtschaftsexperten als auch bei Politikern für Kopfschütteln.
Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump – wie berichtet – meinte, „jetzt haben wir es, das ist gut“, sagte Trump wohl zurecht: „Es wird der größte aller Deals“. Schon an diesen beiden Aussagen merkt man, wer Schottland als Sieger und wer das Land als Verlierer verlassen hat.
“Leichtgewicht” auf internatioalem Parkett
Am schärfsten ging Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit Ursula von der Leyen ins Gericht. Er sagte:
Das ist kein Abkommen, sondern der US-Präsident hat Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist.
Orbán nannte die CDU-Politikerin von der Leyen ein „Leichtgewicht“ auf internationalem Parkett. Während Großbritannien mit Washington deutlich bessere Bedingungen erzielt habe, sei Brüssel eingeknickt.
Folgen für den gesamten Kontinent
Der ungarischen Ministerpräsident warf der EU vor, sich von Washington vorführen zu lassen. Die Einigung sei eine weiteres Beispiel für die Schwäche der Brüsseler Führung. Während Trump hart verhandle, verliere die EU unter von der Leyen wirtschaftliche Souveränität – mit Folgen für den gesamten Kontinent.
Zollsatz steigt auf 15 Prozent
Wie berichtet, sieht das Abkommen vor, dass in Zukunft auf die meisten EU-Importe in die USA ein Zollsatz von 15 Prozent erhoben wird, darunter Autos, Arzneimittel und Halbleiter. Dies stellt eine erhebliche Erhöhung gegenüber den früheren Zollsätzen dar, die meist bei etwa ein bis 2,5 Prozent lagen. Ausnahmen gelten für bestimmte Produkte wie Flugzeuge und einige Agrarprodukte.
EU muss Waffen und Energie aus den USA kaufen
Zusätzlich verpflichtet sich die EU, im Zeitraum von drei Jahren US-Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen und US-Militärausrüstung für „Hunderte von Milliarden“ Dollar zu beziehen. Als Gegenleistung erhält die EU ein paar Ausnahmen und das Versprechen Trumps, die Zölle nicht noch weiter hochzuschrauben. Ein Handelsdiktat also. Gegenzölle gibt es keine.
