Einmal mehr hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) unsere in der Verfassung verankerte Neutralität infrage gestellt und erwies sich im Ukraine-Konflikt als völlig realitätsfern. Die im Parlament stimmenstärkste Partei FPÖ denunzierte sie im Welt am Sonntag-Interview gar als „teilweise rechtsextrem“.
„FPÖ rechtsextrem“
Zwangsläufig stellt man sich nach Lektüre ihres Interviews in der deutschen Welt die Frage: Wie realitätsfremd ist diese Frau und was berechtigt sie, als Regierungsmitglied eine österreichische Partei in einem ausländischen Medium anzupatzen? Auf die Frage nach „Brandmauern“ antwortete sie:
Es kommt darauf an, wie weit man die Brandmauer zieht. Ich würde Gesetzentwürfe der teilweise rechtsextremen FPÖ in Österreich durchaus unterstützen, wenn ich sie inhaltlich für richtig hielte. Aber ich würde niemals mit dieser Partei koalieren oder sie in der Regierung sehen wollen.
Das sagt die Parteichefin einer Zehnprozent-Partei, die nicht einmal in allen Landtagen vertreten ist, über eine lupenrein demokratische Partei, die in Umfragen bei 37 Prozent Wählerzuspruch liegt und sogar einen Landeshauptmann stellt.
Will Neutralität zur Disposition stellen
Auf Österreichs Neutralität angesprochen bekundete Meinl-Reisinger, grundsätzlich „sehr offen“ dafür zu sein, eine öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs zu führen. Obwohl es derzeit keine Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung gebe, könne eine solche Debatte „sehr fruchtbar“ sein. Sie sprach weiters von „Investitionen in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, aber auch in Partnerschaften“. Verklausuliert ein Bekenntnis zu einer EU-Armee, die gleichzeitig eine Nato-Armee wäre, was nur eine kleine Minderheit im Land befürworten würde.
Russland vor Zusammenbruch?
Dass sie lieber Narrative der EU vertritt, als die Realität zur Kenntnis zu nehmen, zeigt sich auch in ihrer „außenpolitischen Expertise“ zum Ukraine-Konflikt. So meint sie, dass sich in Russland irgendwann die Särge türmen würden. Hinzu komme eine „desaströse Wirtschaftslage“. Es werde immer schwerer für den Kreml, diesen Krieg fortzuführen“, glaubt sie zu wissen. Und das „Momentum“ am Schlachtfeld würde nicht für Russland sprechen, dozierte sie weiter.
Dass zum Beispiel der Bundesheeroberst von der Theresianischen Militärakademie, Markus Reisner, das Momentum ganz klar auf Seite Russlands sieht, dürfte sie nicht weiter beeindrucken, denn Frau Meinl-Reisinger scheint neuerdings auch Militär-Expertin zu sein. Aber vielleicht ist sie auch nur den Erzählungen ihres neuen Freundes Wolodymyr Selenskyj auf den Leim gegangen, gegen den mittlerweile schon das eigene Volk demonstriert.
