Über Jahrzehnte hinweg hat die Stadt Wien politische Parteien – allen voran natürlich die SPÖ – zu Spottpreisen in Gemeindelokalen untergebracht. In mehreren Fällen zahlten die Genossen nicht einmal einen Euro pro Quadratmeter. Möglich wurde das durch jahrzehntelange Untätigkeit der Stadt, obwohl eine gesetzliche Anpassung der Mieten möglich gewesen wäre. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Profil.
Stadtrechnungshof deckte Mini-Mieten für Parteien auf
Der Hintergrund: Der Wiener Stadtrechnungshof hatte im Jahr 2023 sämtliche Mietverhältnisse zwischen politischen Parteien und der Stadt überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass Wiener Wohnen – eine Einrichtung im Eigentum der Stadt – 98 Objekte an Parteien vermietet, die Mehrheit davon an die SPÖ. In 14 Fällen wurden die Mietzinse seit Vertragsabschluss nie angepasst. Manche Verträge stammen noch aus dem vorigen Jahrhundert.
Absurd niedrige Mietzinsen
Besonders auffällig sind zwei Objekte der SPÖ: Für ein Lokal im zweiten Bezirk wurden lediglich 67 Cent (!) pro Quadratmeter bezahlt, im 14. Bezirk waren es mit 95 Cent nicht viel mehr. Die gesetzlich mögliche Mieterhöhung wurde von der Stadt über Jahre hinweg einfach nicht genutzt. Erst kürzlich wurde die Miete auf etwa drei Euro pro Quadratmeter angehoben – und auch das ist nur das gesetzliche Maximum für Altverträge und liegt weiterhin weit unter dem Marktniveau.
Wiener Wohnen begründet die bizarre Situation damit, dass man im Jahr 2000 aus mehreren Magistratsabteilungen hervorgegangen sei. Seitdem würden punktuell “Optimierungspotenziale” gehoben. Mietverträge mit politischen Parteien gehören nicht dazu.
Stadt Wien verlor vor Gericht
Die Stadt wollte diese Informationen ursprünglich geheim halten. Als Profil vor rund zwei Jahren um Auskunft über die Parteimieten bat, verweigerte Wiener Wohnen mit dem gerne genutzten Verweis auf den Datenschutz. Erst ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wien im Mai 2025 zwang den Magistrat dann zur Herausgabe der Daten. Das Gericht stellte klar, dass Datenschutz nicht pauschal als Ausrede für Intransparenz dienen könne, insbesondere wenn ein öffentliches Interesse besteht.
UTPS sah keine illegalen Spenden
Ob die jahrzehntelangen Billigmieten für die SPÖ als verdeckte Parteienfinanzierung gewertet werden könnten, ist noch unklar. Spenden öffentlicher Stellen an Parteien sind laut Gesetz jedenfalls verboten. Der Rechnungshof hatte bereits 2022 vermutet, dass auch die Miete für die Parteizentrale in der Löwelstraße im ersten Bezirk eine solche unzulässige Spende darstellen könnte. Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) entschied jedoch damals, dass der Fall nicht gegen das Gesetz verstoße.
Billigmieten für Parteien keine Diskriminierung
Die Gesetzeslage ist mittlerweile so ausgestaltet, dass Sachleistungen öffentlicher Einrichtungen dann keine Spenden darstellen, wenn sie „diskriminierungsfrei“ allen im jeweiligen Organ vertretenen Parteien angeboten werden. Ob das in der Praxis tatsächlich der Fall war, bleibt offen. Eine neue Prüfung durch den UPTS wäre nur nach Anzeige des Rechnungshofs möglich.
