Im Rahmen der Sommertour des SPÖ-Regierungsteams durch alle Bundesländer präsentierten Wohnminister Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer die neue, eigentlich alte rote Wohnpolitik.
Griff in die sozialistische Mottenkiste
Dabei bezeichnete Babler den kürzlich beschlossenen Mietpreis-Stopp im regulierten Mietbereich als „ersten wichtigen Schritt“, um rund 2,7 Millionen Menschen, die in Mietwohnungen der Gemeinden oder Altbauten leben, zu entlasten.
Dabei übergeht der SPÖ-Parteichef geflissentlich, dass nicht der Mietzins der zentrale Treiber der Wohnkostenentwicklung ist, sondern staatliche Gebühren und Abgaben und die infolge der von der Regierung mitgetragenen Sanktionen gegen Russland explodierten Energiekosten.
Staat als Preistreiber
So stieg etwa zwischen Jänner 2021 und Dezember 2022 der bezahlte Mietzins nur um rund drei Prozent, während die Energiekosten im Wohnbereich um über 50 Prozent zugelegten, wie der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund bereits vor zwei Jahren herausgearbeitet hat. Wertanpassungen der Richtwert-Mieten seien wirtschaftlich zwingend notwendig, um überhaupt Investitionen in Sanierung, wiederum staatlich erzwungene Klimaschutzmaßnahmen oder den Werterhalt der Immobilien umsetzen zu können.
Kurzfristiges Denken
Doch das ficht Babler nicht an. Er plant noch mehr statt weniger Regulierungen am Mietmarkt. Künftig will er eine Mietpreisbremse auch für den unregulierten Wohnungsmarkt. Zusätzlich will er die Mindestmietdauer von drei auf fünf Jahre verlängern.
Kritik von Opposition
Kritik an den roten Plänen kommt von René Schachner, Wohnbausprecher der Freiheitlichen Wirtschaft. Er warnt vor dem Verlust privat errichteten Mietwohnraums: Regulierungen verringerten Angebote, steigerten langfristig Mieten und verschärften die Wohnungskrise. Stattdessen empfiehlt er Bürokratieabbau, beschleunigte Verfahren und Investitionsanreize – auch im gemeinnützigen Wohnbau.
Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
Sein Parteikollege Michael Oberlechner fordert eine Reparatur des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, um extrem steigende Mieten im Genossenschaftsbau (teils plus 38 Prozent) zu bremsen. Er bringt zudem das Phänomen auf den Punkt, dass Genossenschaftswohnungen zunehmend an Anleger verkauft werden – „sozialistische statt soziale Wohnpolitik“.
Warum Mietpreisbremsen immer nach hinten losgehen
Dass die Kritik mehr als berechtigt ist, zeigen wirtschaftswissenschaftliche Studien und Meta-Analysen eindeutig: Langfristig führen Mietpreisbremsen zur Verringerung von Angebot und Qualität und erhöhen den Mietzins außerhalb der Regulierung, bremsen die Bautätigkeit und verhindern Sanierungen. Dies geschah bei jedem Eingriff des Staates in den Mietmarkt.
Mieter am Ende die Verlierer
Kurzfristig mag die Regulierung aktuellen Mietern helfen, langfristig verschlechtert sie Wohnungsqualität, Mietzins und generell die Erschwinglichkeit.
Etwa in San Francisco in den USA, wo von 1979 bis 1994 der Staat in den Wohnungsmarkt eingriff: 30 Prozent der regulierten Wohnungen wurden aus dem Mietmarkt gezogen, zum Beispiel durch Umwandlung in Eigentum. Daraus resultierte ein um 15 Prozent verringerter Mietwohnungsbestand, der zu einem durchschnittlichen Mietanstieg von sieben Prozent führte.
Vor allem zulasten der jungen Generation
In der Schweiz – insbesondere in den Kantonen Basel-Stadt und Genf – führten die Regulierungen zu – für Linke – unerwarteten Effekten: Die Sanierungen gingen zurück, denn Hauseigentümer mieden Aufwendungen, weil die Mieten die Kosten nicht mehr deckten. Gleichzeitig stiegen die Angebotspreise bei neu ausgeschriebenen Mietwohnungen. Zu leiden hatte vor allem die junge Generation, weil die Schweiz zumindest in Altverträge nicht eingriff.
Fazit: Ein Schuss ins Knie
Die SPÖ zielt mit Mietstopps, Befristungsverlängerungen und Bremsen im unregulierten Markt auf kurzfristige Entlastung. Langfristig werden jedoch die jetzt Entlasteten die Zeche dafür zahlen müssen. Die Kritik an Bablers Plänen ist nicht bloße Polemik, sondern untermauert mit ökonomischer Forschung. Wer Angebot und Nachfrage ignoriert und Mietpreisbremsen ausweitet, schießt sich selbst ins Knie – statt leistbares Wohnen nachhaltig zu sichern.
Nachhilfe in Ökonomie für Babler
Schachner dazu:
Wenn ich den privaten Mietwohnbau durch staatliche Regulierungsmaßnahmen noch unattraktiver mache, wird es künftig keine privat gebauten Mietwohnungen mehr geben.
Das bedeutet: weniger Wohnungen am Markt – und damit weiter steigende Mieten, weil das Angebot die Nachfrage nicht mehr decken kann, so der Vertreter der Freiheitlichen.
