Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Roman Haider ist mit dem Förderskandal an NGOs der Bogen endgültig überspannt. Gemeinsam mit FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger brachte er sowohl bei der WKStA als auch bei der Europäischen Staatsanwaltschaft eine Anzeige ein.
Mehr als sechs Millionen für “Lesbenverband”
Wie berichtet, wusste das EU-Parlament anscheinend nicht einmal, welche Summen und warum NGOs in ganz Europa 7,4 Milliarden Euro schwere Förderungen erhielten, als sich der EU-Rechnungshof die Geldleistungen angesehen hatte. Auch nach Österreich flossen gewaltige Summen – zum Beispiel: 6,215 Millionen Euro gingen an den Europäisch-Zentralasiatischen Lesbenverband.
U-Ausschuss nicht durchsetzbar
Haider sagte gegenüber unzensuriert, dass ein eigener U-Ausschuss für diesen mutmaßlichen Korruptionsskandal in der EU-Kommission nicht durchzusetzen war. Nun solle es zumindest eine Arbeitsgruppe mit 13 Abgeordneten geben, der sich den Förderskandal anschaut. Viel Hoffnung, dass dabei etwas herauskommt, hat Haider aber nicht.
NGO-Sumpf trockenlegen
Daher machte Haider heute, Freitag, gemeinsam mit Schilchegger in einer Pressekonferenz in Wien Nägel mit Köpfe. Beide präsentierten Anzeigen, eine bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien und eine bei der Europäischen Staatsanwaltschaft. Haider und Schilchegger unisono:
Es ist höchst an der Zeit, diesen NGO-Sumpf trockenzulegen.
Mutmaßlicher Korruptionsskandal
Die Sachverhaltsdarstellung an die Strafverfolgungsbehörden gebe diesen alle Instrumente in die Hand, um Ermittlungen einzuleiten. Sollte dieser unfassbare Missbrauch von Steuergeldern achselzuckend hingenommen werden, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden ihrer Aufgabe nachkommen und den genauen Inhalt der NGO-Geheimverträge auch gegen den Willen der Brüsseler Bürokratie ermitteln, “haben wir es nicht nur mit einem mutmaßlichen Korruptionsskandal zu tun, sondern obendrein mit einem Justizskandal”, sagte Haider bei der Pressekonferenz.
Er informierte zudem, dass zeitgleich zu den Anzeigen der FPÖ-Mandatare auch von weiteren Personen in München und Luxemburg Strafanzeigen zum Kommissions-NGO-Komplex eingebracht wurden.
Lobbyarbeit für parteipolitische Interessen
Inzwischen gibt es schwerwiegende Verdachtsmomente, dass NGOs EU-Steuergeld erhalten haben, um gezielt Lobbyarbeit im parteipolitischen Interesse zu betreiben. Die EU nutze unser Steuergeld, um NGOs zu finanzieren, die ihre politische Agenda in den Bereichen Klima, Verkehr und Energie durchsetzen sollen – im Interesse der Kommission, gegen die Interessen von Unternehmen und Bürgern, behauptete Haider, der auf diesbezügliche Recherchen der deutschen Welt am Sonntag und des niederländischen Telegraf hinwies.
Im Anahang finden Sie die Anzeige von Roman Haider und Michael Schilchegger an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Vorteilsnahme zur Beeinflussung, Vorteilszuwendung zur Beeinflussung und verbotene Invervention:
