Die Medienförderung für das Nachrichten-Portal exxpress.at sorgt für politische Spannungen. Dass das Medium 41.300 Euro aus dem staatlichen Fördertopf für Qualitätsjournalismus zugesprochen bekam, hatte unter anderem beim linken Falter für Unruhe gesorgt. SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler scheint das ebenfalls nicht zu gefallen, er kündigte eine Reform des bestehenden „Medienförderungsgesetz“ (MedFG) an. Konkrete Vorschläge nannte er bisher nicht.
Fördergeld sorgt für mächtig Ärger
Die Förderung für exxpress.at wurde durch die weisungsfreie Medienbehörde KommAustria vergeben. Sie handelt nach gesetzlich definierten Kriterien – etwa der Zahl und dem Anstellungsverhältnis von Journalistinnen und Journalisten. Die politische Ausrichtung eines Mediums spielt dabei keine Rolle. Ein Fachbeirat hatte zuvor empfohlen, den exxpress nicht zu fördern. Die endgültige Entscheidung lag jedoch bei der KommAustria, die laut exxpress „unabhängig – wie es in einem Rechtsstaat sein sollte“ entschieden habe.
Babler will nur “Qualitätsjournalismus” fördern
Diese Entscheidung rief prompt Kritik von Medienminister Babler hervor. Im ORF-“Mittagsjournal” sprach er von einem „Reformpaket mit einer Vielzahl an Maßnahmen“, das er auf den Weg bringen wolle. „Mir ist es wichtig, dass man Qualitätsjournalismus fördert und nicht irgendwen“, so Babler weiter. Was für ihn “Qualitätsjournalismus” bedeutet, wollte er allerdings nicht verraten.
Will der Medienminister nur SPÖ-nahe Medien?
Der exxpress zeigt sich empört über Bablers Aussagen und unterstellt dem Minister, dass er Fördermittel an politische Kriterien knüpfen wolle. „Was Babler offenbar wirklich stört: Dass Medien gefördert werden, die nicht durchgehend das SPÖ-Parteiprogramm rezitieren“, heißt es dort.
Besonders kritisch sieht die Redaktion Überlegungen, künftig Qualitätskriterien wie die „Anerkennung des Presserats“ zur Voraussetzung für Förderungen zu machen. Dies sei „ein durchschaubarer Trick, um unliebsame Medien ‚ganz demokratisch‘ auszuschalten“.
Gesetzesänderungen gegen linke Mainstream-Medien undenkbar
Zur Veranschaulichung zieht das Online-Medium einen Vergleich: „Man stelle sich den Aufschrei vor, hätte ein ÖVP-Medienminister die Förderung von Falter oder ZackZack beanstandet und angekündigt, die Gesetze nun ‚nachzubessern‘.“ In einem solchen Fall hätte der ORF wohl „eine Live-Diskussionsrunde zur Demokratiegefahr gesendet“, mutmaßt die Redaktion.
Babler-Reaktion als Bestätigung
Exxpress richtet sich direkt an den Medienminister:
Lieber Herr Babler, danke für diese Ehrenerklärung. Denn wenn exxpress.at Sie so aus dem Gleichgewicht bringt, dass Sie gleich ein Gesetz ändern, dann haben wir offenbar alles richtig gemacht. Es ginge auch einfacher: Lesen Sie uns einfach öfter – vielleicht lernen Sie etwas über echte Vielfalt.
