In mehreren Städten der Ukraine sind am Dienstagabend tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein neues Gesetz der Regierung zu protestieren. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz zuvor ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Befugnisse der beiden wichtigsten Anti-Korruptionsbehörden des Landes einschränkt. Die Demonstranten sehen darin einen gefährlichen Rückschritt – vor allem im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt.
Regierung will Anti-Korruptionsbehörden entmachten
In Kiew, Lemberg, Odessa und Dnipro füllten sich die Plätze bis in die späten Abendstunden. Transparenten mit Aufschriften wie „Korruption liebt die Stille“ und „Ukraine ist nicht Russland“ waren ebenso zu sehen wie ukrainische und EU-Flaggen.
Konkret sieht das Gesetz vor, dass das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption (SAP) künftig weniger unabhängig arbeiten dürfen. Personalentscheidungen müssen nun vom Justizministerium genehmigt werden, Ermittlungen unterliegen stärkerer politischer Kontrolle, und auch die Möglichkeit zur Erhebung von Anklagen wird eingeschränkt.
Auch EU ist besorgt
Für Kritiker wie NABU-Chef Semen Krywonos ist klar: Dieses Gesetz untergräbt die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden – und gefährdet damit die europäische Zukunft des Landes. Auch aus Brüssel kamen warnende Töne: Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen.
Ukraine bleibt korruptes Land
Die Ukraine gilt nach wie vor als eines der korruptesten Länder Europas. Transparency International führt das Land im europäischen Vergleich regelmäßig auf den hinteren Rängen. Seit Jahren fordern westliche Partner, darunter die EU – die seit Kriegsbeginn regelmäßig Milliarden an das Regime in Kiew überweist – und der Internationale Währungsfonds, tiefgreifende Reformen und eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Auch als Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen und Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen.
Die aktuellen Proteste könnten zu einem innenpolitischen Wendepunkt werden. Es ist das erste Mal seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges im Februar 2022, dass so viele Menschen wegen eines innenpolitischen Themas auf die Straße gehen.
Selenskyj-Regierung nimmt Unmut der Ukrainer “zur Kenntnis”
Machthaber Selenskyj hat inzwischen auf die Proteste reagiert und einen Gesetzesenwurf unterschrieben, der nun dem Parlament vorgelegt werden soll. Damit soll die Unabhängigkeit der Behörden besser geschützt werden.
