Eine brisante parlamentarische Anfragebeantwortung durch Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an die FPÖ ging trotz medialem Sommerloch beinahe unter. Nämlich: Ihre Position zum Haftbefehl gegen den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu.
Unbehelligter Besuch bei Viktor Orbán
Im November letzten Jahres hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen den israelischen Regierungschef wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg einen Haftbefehl erlassen. Ungarn fühlt sich – wie berichtet – an die Rechtssprechung des IStGH allerdings nicht gebunden, weshalb Netanjahu am 3. April dieses Jahres Viktor Orbán unbehelligt einen Besuch abstatten konnte.
Schon damals verkündete Meinl-Reisinger, dass Österreich der Entscheidung des IStGH folgen würde. Netanjahu würde, sollte er österreichischen Boden betreten, sofort festgenommen und der Haftbefehl vollzogen werden, betonte sie.
Haftbefehl für Meinl-Reisinger aufrecht
Die Freiheitlichen bohrten nach – und siehe da: Die Neos-Außenministerin, die vor Kurzem einen Protestbrief an Israel schickte, würde den Adressaten des Schreibens immer noch ins Gefängnis stecken. Zwar sagt sie in ihrer Anfragebeantwortung, dass Israel im September und Dezember 2024 von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, gegen die Entscheidung des IStGH Berufung einzulegen, ein Ergebnis dieser Prüfung aber noch nicht vorliege und der Haftbefehl daher weiterhin aufrecht bleiben würde.
Chefankläger wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe unter Druck
Jener Mann, der den Haftbefehl gegen den israelischen Präsidenten beantragt hat – und zwar ist das der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan – geriet mittlerweile selbst unter Druck. Er trat im Mai vorübergehend zurück, weil es Untersuchungen gegen ihn über mutmaßliche sexuelle Übergriffe gibt. Es geht um Vorwürfe, der 55-Jährige habe über mehr als ein Jahr hinweg versucht, eine Mitarbeiterin zu einer sexuellen Beziehung zu zwingen und sie gegen ihren Willen begrapscht. Er hatte die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen und selbst auf eine Untersuchung gedrängt.
Von den Freiheitlichen dazu befragt, antwortete Meinl-Reisinger ausweichend, dass die Vorwürfe genau untersucht werden würden und – abhängig von den Ergebnissen – die notwendigen Konsequenzen gezogen werden würden.
Im Anfang finden Sie den Orginaltext der parlamentarischen Anfragebeantwortung von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an die Freiheitlichen:
