Die abgewählte schwarz-grüne Bundesregierung hat uns bereits einen Rekord-Schuldenberg hinterlassen und die neue Regierung macht dort weiter, wo die alte aufgehört hat. Wer´s nicht glaubt, muss sich nur den neuesten Vortrag an den Ministerrat der Bundesregierung ansehen. Unterzeichnet von Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Ministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos).
Einmal mit der Geldgießkanne um die Welt
Eine Million hier, zwei Millionen dort, die Verlierer-Regierung ist spendabel, mit unserem Geld. Insgesamt 14 Millionen Euro will die Regierung in aller Welt verteilen, um dort „humanitäre Krisen“ zu bekämpfen. Zusätzlich zu dem, was ohnehin jährlich in fremde Kassen fließt, versteht sich. Diesmal soll eine Million nach Syrien gehen und eine Million zu den Talibanfreunden in Afghanistan. Zweieinhalb Millionen nach Äthiopien, zwei Millionen nach Mosambik, mit zwei Millionen wird Burkina Faso bedacht, und so weiter. Selbstverständlich darf die Ukraine nicht fehlen. Insgesamt neun Länder dürfen sich auf die milden Gaben aus dem fernen Österreich freuen. Die Abwicklung der 14 Millionen soll über eine „Austrian Development Agency“ erfolgen.
Zwangsläufig stellt sich die Frage, was ist aus den Hochwasseropfern in Niederösterreich geworden, denen Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) letztes Jahr 500 Millionen aus EU-Geldern versprochen hat?
Fässer ohne Boden
Diese 14 Millionen nehmen sich allerdings geradezu mickrig aus, gegen die 3,4 Milliarden an Krediten, die von der Regierung als uneinbringlich zahlreichen Staaten erlassen wurden (unzensuriert berichtete). Auch in dieser Liste finden sich zum Beispiel wieder Äthiopien mit 8,6 Millionen Euro, Burkina Faso mit 8,08 Millionen, Mosambik mit 22,46 Millionen.
Nicht zu vergessen die Ukraine, in der unter anderen Titeln bereits Unsummen unserer Steuergelder versickert sind.
