Die Kulturpolitik von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler sorgt erneut für Kritik.
SPÖ-naher Dienstleister mit linker Vergangenheit
Auslöser ist ein Forschungsauftrag des Kulturministeriums über 59.700 Euro zur „kulturellen Beteiligung von Migrant:innen“, der ohne Ausschreibung an die Foresight Research Hofinger GmbH vergeben wurde. Die Firma ist der Nachfolger des SORA-Instituts, das lange Zeit für seine Hochrechnungen im Auftrag des ORF bekannt war – und für seine Nähe zur SPÖ.
Foresight entstand 2023 aus dem SORA-Institut, nachdem dessen Mitgründer Günther Ogris nach einem Skandal um ein versehentlich verschicktes SPÖ-Strategiepapier zurückgetreten war. Darin wurden unter anderem Kampagnenideen gegen FPÖ und ÖVP skizziert. Nach öffentlicher Empörung und dem Abbruch der ORF-Zusammenarbeit durchlief das Institut eine Umstrukturierung – inklusive Namensänderung.
Rechtlich korrekt, aber mit Beigeschmack
Nun erhält das Institut unter neuem Namen wieder öffentliche Aufträge, unter anderem vom ORF und nun auch vom Kulturministerium. Die politische Opposition sieht darin ein bedenkliches Muster, auch wenn die Vergabe formal legal war, da die Ausschreibungspflicht bei öffentlichen Aufträgen erst ab 100.000 Euro greift.
FPÖ ortet ideologische Steuergeld-Umverteilung
FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer kritisierte die Vergabe scharf:
Fast 60.000 Euro für eine ideologisch motivierte Migrantenstudie, vergeben ohne Ausschreibung an ein SPÖ-nahes Institut mit zweifelhaftem Ruf – das ist keine seriöse Kulturpolitik.
Mölzer wirft Babler vor, politische Freunde auf Kosten der Steuerzahler zu versorgen, während für Musikschulen, traditionelle Kulturvereine und einheimische Künstler das Geld fehle:
Die eigenen Kulturschaffenden werden im Stich gelassen, während integrationsunwillige Zuwanderer immer neue Sonderprogramme, Studien und Projekte erhalten.
Linke Hand wäscht die andere
Für Babler scheint Kultur nur dann förderwürdig, wenn sie ins linke Multikulti-Weltbild passt, so Mölzer. Die FPÖ fordert daher ein Ende dessen, was sie als „ideologische Umverteilung“ bezeichnet, und spricht sich für eine Kulturförderung aus, „die den Österreichern dient – und nicht roten Freunderl-Instituten“.
Vergabe inmitten anderer Ausgaben-Debatten
Die Studie zur kulturellen Partizipation ist nicht die erste Maßnahme Bablers, die medial für Aufsehen sorgt. Zuvor wurde bekannt, dass der SPÖ-Chef fast 15.000 Euro für den Umbau seines Ministerbüros aufwenden ließ und 6.000 Euro für ein Einzel-Coaching vor einem ORF-Auftritt in Rechnung stellte – ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler. Auch Ausgaben für Friseur und Visagisten wurden dabei thematisiert.
