Männliche Asylwerber

Auch dieses Jahr werden wieder tausende Asylforderer mehr im Land sein, statt weniger. Und ÖVP-Innenminister Karner feiert das als Erfolg.

22. Juli 2025 / 08:05 Uhr

FPÖ: Karners Asylpolitik ist das Gegenteil von „streng“, „ordentlich“ oder „gerecht“

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner brüstet sich angesichts gesunkener Asylbegehren einer “strengen, ordentlichen und gerechten“ Asylpolitik. In Wirklichkeit haben sich nur externe Rahmenbedingungen in Europa und in der Welt verändert, die zu den gesunkenen Zahlen hauptverantwortlich beigetragen haben.

Rückgang dank Regimewechsel in Syrien

Stolz präsentierte der Innenminister gestern, Montag, in einer Pressekonferenz die Asylzahlen für das Halbjahr 2025. 8.637 Personen haben demnach bisher in Österreich Asyl beantragt, ein Rückgang von 36,7 Prozent im Vergleich zur Halbjahresbilanz 2024. Hochgerechnet werden wir Ende des Jahres also wieder rund 20.000 Asyltouristen mehr zu versorgen haben als schon bisher im Land sind. Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass Karner diesen „Erfolg“, der eigentlich keiner ist, maßgeblich dem Regimewechsel in Syrien zu verdanken hat. Denn stellten im Gesamtjahr 2024 noch rund 13.700 Syrer einen Asylantrag in Österreich, stammten dieses Jahr bislang lediglich 1.929 Personen aus diesem Herkunftsland, womit sie hinter Afghanen (2.726) nur noch an zweiter Stelle der Asylstatistik liegen.

In Gesamteuropa wurde ein Rückgang an Asylansuchen um 23 Prozent verzeichnet.

Bürger werden für dumm verkauft

Kein gutes Haar an Karners angeblicher „Erfolgsbilanz” lässt FPÖ Sicherheitssprecher Gernot Darmann, der dessen Politik als „locker, weich und österreichfeindlich“ bezeichnet. „Wenn über 8.600 neue Asylanträge in einem halben Jahr – fast 300 pro Woche – als Erfolg verkauft werden, dann offenbart das einmal mehr die Abgehobenheit dieser Verliererkoalition“, kritisiert der Nationalratsabgeordnete das Selbstlob des Ministers. Für die Österreicher seien nicht Zahlenspielchen entscheidend, sondern die konsequente Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung und davon könne keine Rede sein.

Remigration statt weiterer Zuwanderung

Die Asylpolitik des Innenministers bestehe darin, dass unter anderem abgelehnte Asylwerber oder straffällige Migranten nicht abgeschoben würden, und dass es keinen Stopp beim Familiennachzug gebe, so Darmann. Denn tatsächlich seien auch im Mai wieder 130 Personen allein über den Familiennachzug ins Land gekommen. „Das ist kein Stopp, sondern Schönfärberei, zeigt der Oppositionspolitiker die Diskrepanz zwischen den Erzählungen Karners und der Realität auf. Es brauche daher einen echten Asylstopp und eine Remigrationsoffensive, fordert Darmann den Minister auf, endlich ins Handeln zu kommen. Denn alles andere sei nichts als Scheinpolitik auf Kosten der eigenen Bevölkerung.

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