Nach knapp zwei Jahren Alleinregierung durch die Sozialistische Partei hatten die Portugiesen im Mai bei der Parlamentswahl klar gemacht, was sie von der linken Einwanderungspolitik halten. Sie haben die rechte Chega mit 22,6 Prozent zur zweitstärksten Partei gewählt, die sich für ein Ende der Einwanderung einsetzte.
Eigene Behörde zur Landessicherung
Nur wenige Monate später verabschiedete das portugiesische Parlament ein Gesetzespaket, das die Einwanderung nach Portugal deutlich erschwert, sowohl die illegale als auch die gesetzeskonforme.
Portugals Innenministerin Maria Lúcia Amaral erklärte, dass Portugal seine Souveränität wahren müsse. Deshalb wurde die Einrichtung der „Nationalen Einheit Ausländer und Grenzen“ innerhalb der Polizei für öffentliche Sicherheit (PSP) geschaffen. Ein entscheidender Schritt in der Migrations-, Asyl- und Rückkehrpolitik, wie die Politikerin sagte.
„Mini-SEF“ soll Sicherheitslücken schließen
Die neue Einheit, auch „Mini-SEF“ genannt, soll Aufgaben übernehmen, die nach der Auflösung des früheren Ausländer- und Grenzdienstes (SEF) im Jahr 2023 unzureichend zwischen mehreren Institutionen aufgeteilt worden seien. Nach Ansicht der Regierung habe dieses System die Durchsetzung von Ausweisungen erschwert. Die neue Grenzpolizei soll künftig Einreisekontrollen durchführen, Einwanderer im Land überwachen und Personen ohne Aufenthaltsrecht konsequent abschieben.
Rechts wirkt
Neben der organisatorischen Reform verabschiedete das Parlament ein umfangreiches Gesetzespaket zur Einschränkung jeglicher Einwanderung. Mit den Stimmen der konservativen Regierungspartei Aliança Democrática und der rechten Partei Chega wurden unter anderem neue Hürden für Arbeitsvisa, Familiennachzug und Aufenthaltsrecht beschlossen.
Künftig werden Visa für Arbeitssuchende fast ausschließlich an hochqualifizierte Fachkräfte vergeben. Der Familiennachzug wird erschwert und ist erst nach zwei Jahren legalen Aufenthalts möglich – vorausgesetzt, es werden finanzielle Mittel, Sprachkenntnisse und die Akzeptanz demokratischer Grundwerte nachgewiesen.
Neue Staatsbürgerschaftsregeln
Von den neuen Regelungen ausgenommen sind Investoren mit sogenannten Goldvisa und Personen mit regulärem Arbeitsvisum. Eine spezielle Polizeieinheit soll zudem Einwanderer ohne gültige Papiere sofort abschieben.
Nach der Sommerpause plant die Regierung eine weitere Verschärfung: Kinder von Einwanderern sollen künftig nur dann automatisch portugiesische Staatsbürger werden, wenn mindestens ein Elternteil seit drei Jahren legal im Land lebt. Auch der Entzug der Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten soll künftig möglich sein.
