Eine einfache Frage an SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler: Sind die Jugendlichen, die mit 16 Jahren wahlberechtigt sind, ein Jahr früher nicht in der Lage, zu entscheiden, welche Inhalte sie in den sozialen Medien konsumieren?
Alterslimit, aber ein konkretes Modell gibt es nicht
Nach dem Grazer Schulattentat will die Bundesregierung den Zugang zu sozialen Medien für Minderjährige verschärfen. Ein konkretes Modell gibt es bisher allerdings noch nicht, lediglich eine Einigkeit zwischen Vizekanzler Andreas Babler und Justizministerin Anna Sporrer (beide SPÖ). Babler möchte eine Lösung auf europäischer Ebene. ÖVP-Kanzler Christian Stocker nannte ein Alterlimit als „eine der Möglichkeiten“.
Vor Algorithmen schützen
Babler plädiert dafür, „unsere Kinder vor Algorithmen der Online-Konzerne zu schützen“. Kinder würden täglich von völlig unkontrollierten Algorithmen außereuropäischer Privatkonzerne mit „Fake News“, echten Gewaltdarstellungen und extremistischen Inhalten bombardiert, ohne Rücksicht auf Jugendschutz und Gemeinwohl.
Altersgrenze löst Probleme nicht
Abgesehen davon, dass ein Alterslimit für Social Media schwierig umzusetzen ist (bei einem Verbot in Australien fehlen die technischen Möglichkeiten), gibt es viele, die meinen, dass eine solche Altersgrenze die Probleme nicht lösen werde. Stattdessen fordern sie eine lange überfällige Überarbeitung des Bildungssystems.
Kritik an Staatssekretär Leichtfried
Inzwischen bekommen die Befürworter für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ordentlich Fett ab. Friedrich R. attackierte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried, der im Innenministerium für Staatsschutz zuständig ist, auf Facebook:
Genau so, punktgenau so, Herr Leichtfried, geht hirnlose Politik vorbei an den Realitäten! Bis 15 Verbot der sozialen Medien, und dann 12 Monate später volles Wahlrecht !?!? Wo lassen denken, Herr Leichtfried ? Herr Leichtfried, Sie werden sich entscheiden – und öffentlich erklären – müssen, ob sie junge Menschen als Bevormundungsobjekte oder als wahlberechtigte Bürger ansehen.
