Ende letzten Jahres wurde vom rumänischen Verfassungsgericht der erste Wahlgang zur Präsidentenwahl annulliert, weil der „falsche“ Bewerber gewonnen hatte. Als Vorwand diente die Behauptung. Russland hätte über die Plattform TikTok in die Wahl eingegriffen, was sich später als haltlos erwiesen hat. Von wem, unter anderen, in Europa hingegen wirklich Wahlmanipulation betrieben wird, deckte das britische Portal Declassified UK auf.
Regierungsauftrag an Londoner Medienagentur
Ein aktueller Bericht des Investigativ-Portals hat Aktivitäten der britischen Regierung zu Tage gebracht, die darauf abzielen, durch die Londoner Medienagentur Zinc Network die öffentliche Meinung und Wahlen in europäischen Ländern zu beeinflussen. Der Bericht stützt sich auf geleakte Dokumente, Aussagen von Whistleblowern und Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Die britische Regierung verteidigt ihre Manipulationen als Teil von „Bekämpfung von Desinformation“ und der „Förderung demokratischer Werte“.
Regierung investierte zehn Millionen Pfund
Laut dieser Veröffentlichung hat die britische Regierung, insbesondere das Außenministerium, fast zehn Millionen Britische Pfund (ca. 11,5 Millionen Euro) an die Agentur Zinc Network überwiesen, um gezielt Influencer in Mittel- und Osteuropa sowie im Baltikum zu rekrutieren. Diese Influencer, darunter YouTube– und TikTok-Stars, wurden beauftragt, Propagandavideos zu produzieren, die die öffentliche Meinung zugunsten „westlicher“ Interessen, vornehmlich gegen russische Einflüsse, lenken sollten. Die Operationen wurden unter strengster Geheimhaltung durchgeführt, die Influencer zu Verschwiegenheit verpflichtet. Vor deren Veröffentlichung mussten die Videos erst von Regierungsstellen genehmigt werden.
Wie die Investigativplattform weiter herausfand, erhielt Zinc Network Finanzmittel nicht nur von der britischen Regierung, sondern, ebenfalls in Millionenhöhe, auch von den USA und der belgischen Regierung. Hier schließt sich wieder der Kreis zu den von der “DOGE-Kommission” aufgedeckten Aktivitäten der Agentur USAID in Europa.
Wahlverhalten in der Slowakei manipuliert
Dokumentiert ist die Einmischung der britischen Regierung in die slowakischen Parlamentswahlen 2023. Laut Declassified UK koordinierte Zinc Network eine Kampagne zur Mobilisierung speziell junger Wähler, um die „woke“ linksliberale Partei „Progressive Slowakei“ zu unterstützen. Ziel war es, der als pro-russisch geltenden “Smer-Partei” unter der Führung des jetzigen Regierungschefs Robert Fico zu schaden. Laut einem Whistleblower zielte die Kampagne darauf ab, die Wahlbeteiligung junger Wähler durch die Verbreitung gezielter Inhalte durch die Influencer zu erhöhen, da sich das Wählerklientel der Smer-Partei eher aus älteren Personen zusammensetzt.
Regierungsstellen weiter um Verschleierung bemüht
Das volle Ausmaß der diversen Aktivitäten ist allerdings weiter unklar, da das Außenministerium Verträge mit Zinc, trotz wiederholter Aufforderungen des britischen Informationsbeauftragten, nur teilweise offengelegt hat. Eine Hinhalte-Methode und Verschleierungstaktik, die man auch von anderen Regierungen und der EU-Kommission kennt.
