Nach bundesdeutschem Vorbild bedient sich die linke Jagdgesellschaft jetzt auch in Österreich der Justiz, um die lästige Konkurrenz zu kriminalisieren. Nach lautem „rechtsextrem!“ und „rassistisch!“- Geschrei der Systemparteien, will jetzt die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den Tiroler Parteichef Markus Abwerzger ermitteln. Dem Politiker wird “Verhetzung” vorgeworfen.
Burger King ist „rechtsextrem“?
Zum Ärger der Systemparteien ist die FPÖ nicht nur bei Wahlen erfolgreich, sondern ihnen auch in den sozialen Medien meilenweit voraus. So auch der Tiroler Landesparteiobmann, der mit seinen Videos ins Visier der vereinigten Linken, inklusive der scheinkonservativen ÖVP, geraten ist. Für Schnappatmung sorgte zuletzt ein Clip, auf dem er mit einer Papp-Krone der Fastfoodkette „Burger King“ zu sehen war. Laut FPÖ sollte er humoristisch als „König“ der Abschiebung illegaler Migranten dargestellt werden.
Mehr hat er aber nicht gebraucht, der Herr Abwerzger. Denn sogleich wurde ihm unter hysterischem Geschrei unterstellt, damit auf den „Burger King guy on plane“, ein 2021 viral gegangenes Video, das in der rechtsextremen Szene für Gewalt gegenüber schwarzen Menschen steht, angespielt zu haben. In der Jagdgesellschaft besonders hervorgetan hat sich Neos-Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer, berichtet dazu exxpress.at. So will er weitere Videos Abwerzgers mit „Anspielungen auf rechtsextreme Verschwörungstheorien und rechte Codes“ entdeckt haben.
Staatsanwaltschaft will ermitteln
Den solcherart zugespielten Ball hat die Innsbrucker Staatsanwaltschaft dankbar aufgenommen und will nun Ermittlungen gegen den FPÖ-Politiker aufnehmen. Ein dementsprechendes Schreiben sei am letzten Mittwoch in der Landtagsdirektion eingelangt, berichtet ORF.at. Dazu müsste aber erst der Innsbrucker Landtag Abwerzgers Immunität aufheben. Eine Entscheidung darüber kann frühestens im Oktober erfolgen. Angesichts der veranstalteten Hetzjagd der anderen Parteien ist eine Auslieferung wohl nicht unwahrscheinlich.
In einer Aussendung informierte FPÖ-Landesparteisekretär Patrick Haslwanter gestern, Donnerstag, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „tiefenentspannt“ zur Kenntnis zu nehmen. Man habe vollstes Vertrauen in die Justiz, werde aber, wie das üblich sei, Akteneinsicht nehmen.
