Mit 19. Juli läuft die Einspruchsfrist gegen die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) – besser bekannt unter dem Namen „Pandemievertrag“ – ab. Die österreichische Bundesregierung wird den Termin wohl verstreichen lassen.
WHO kann Impfpflicht festlegen
Damit drohe, dass dieser Pandemievertrag ohne parlamentarische Debatte automatisch in Kraft trete, übt EU-Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) scharfe Kritik. Die österreichische Bundesregierung habe zugesehen, wie nationale Kompetenzen stillschweigend an eine nicht gewählte Instanz übertragen werde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhalte damit weitreichende Machtbefugnisse – von der Ausrufung eines Gesundheitsnotstands bis hin zur Festlegung verpflichtender Maßnahmen wie Impfungen oder „Lockdowns“. Alles ohne demokratische Kontrolle, stellt der EU-Mandatar fest.
Verlust demokratischer Kontrolle
Während sich die USA, die aus der WHO ausgetreten ist, nicht an die Beschlüsse dieser Organisation halten muss, wird sich Österreich in Zukunft dem Diktat eines Vereins beugen müssen, der von Milliardären wie Bill Gates beeinflusst wird. Hauser sagte wörtlich:
Wer die Änderungen nicht klar zurückweist, akzeptiert, dass die WHO künftig über unsere Gesundheit, Freiheit und politischen Entscheidungen bestimmt.
Die Freiheitlichen, so Hauser, würden weiterhin dafür kämpfen, dass Gesundheitspolitik in nationaler Verantwortung bliebe. Der Verlust demokratischer Kontrolle zugunsten globalistischer Strukturen sei ein gefährlicher Irrweg.
