Der nächste EU-Haushalt soll von derzeit 1,2 auf satte 2 Billionen Euro steigen. Enorm aufgestockt soll das Budget vor allem für Rüstungsausgaben werden. So sieht es der gestern, Mittwoch, in Brüssel von der Kommission vorgelegte Finanzrahmenplan vor. „Unfolgsame“ Mitgliedsländer sollen mit Geldstrafen gefügig gemacht werden.
Schritt in Zentralstaat
„Was die EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt hat, ist ein Skandal“, macht der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, seinem Ärger Luft. „Sie fordert neue Eigenmittel, will den Haushalt weiter aufblähen und sogar eigene Steuern einführen – das ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung EU-Zentralstaat“. Der Budgetvorschlag zeige einmal mehr, wie sehr sich Brüssel längst von den Interessen der Bürger und vom Prinzip der nationalen Selbstbestimmung verabschiedet habe.
Aufbau einer „Verteidigungsunion“
Skandalös ist vor allem die geplante Verdreifachung der Ausgaben für Rüstungsvorhaben. Was die Kommission vorhat, beschreibt sie so: „Der langfristige Haushalt wird zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion beitragen, die sich selbst verteidigen, vernetzt bleiben und bei Bedarf schnell handeln kann“. Ein Vorhaben, das uns in einen Krieg mit Russland hineinziehen könnte.
Satte 750 Milliarden will die Kommission für den „Klimaschutz“ bereitstellen. Gespart wird hingegen bei der Landwirtschaft, deren Budget um 25 Prozent auf 300 Milliarden zusammengestrichen werden soll. Dafür will die EU 2028 bis 2034 weitere 100 Milliarden in der Ukraine versenken.
Bürger werden zur Kasse gebeten
Klimawahn und Kriegspläne finanzieren will die Kommission mit neuen Steuern auf Nikotin, Alkohol und Zucker, sowie die Belastung von Wirtschaftsbetrieben mit Unternehmensbesteuerungen. Weitere Milliarden sollen durch ein „EU-Emissionshandelssystem“ und einen „CO₂ Anpassungsmechanismus“ lukriert werden.
Wer nicht spurt, soll bestraft werden
Mitgliedstaaten, die den ideologischen Kurs der Brüsseler Zentralisten nicht mittragen wollen, will die Kommission finanziell ausbluten lassen, berichtet Vilimsky von weiteren Plänen. Demnach soll die Auszahlung von EU-Fördermitteln künftig an die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“ geknüpft werden. „Ein dehnbarer Begriff, der ganz offensichtlich als politisches Druckmittel missbraucht wird“, so der FPÖ-Politiker. „Das ist politische Erpressung mit dem Vorschlaghammer – und ein klarer Angriff auf die Demokratie“. „Demokratisch gewählte Regierungen sollen mundtot gemacht werden, nur weil sie für nationale Interessen einstehen – das ist der wahre Wahnsinn, der derzeit von der EU ausgeht“, beschreibt Vilimsky eine Entwicklung, die direkt in einen autokratisch geführten Zentralstaat führen wird, sollte man Frau von der Leyen und ihre Kumpane gewähren lassen.
