FPÖ-Obmann Herbert Kickl hatte SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler während der Feier zum 1. Mai 2025 in Linz als „linke Zecke“ bezeichnet. Das empörte Babler so sehr, dass er nun juristisch dagegen vorgehen will. Allerdings nicht auf eigenes Risiko, sondern mithilfe des staatlichen Justizapparats. Die Staatsanwaltschaft Wien begehrt nun die Auslieferung Kickls.
Kickl wollte „linken Zecken“ den „Nährboden“ entziehen
Wörtlich hatte Kickl damals in seiner Rede gesagt:
Um auch ein paar andere zu ärgern, grüße ich an dieser Stelle auch unsere „Hater“, auf neudeutsch, die mich ned’ so gern mögen, soll’s auch noch welche geben. Ich habe gehört, heute eine Gegendemonstration in Linz. Die linken Zecken haben wieder Oberwasser und organisieren sich, sie trauen sich wieder außer Haus, nicht so wie bei Corona. Sie trauen sich wieder außer Haus und haben wieder Oberwasser, nur weil eine linke Zecke als Vizekanzler in Wien das Sagen hat.
Man werde aber etwas anderes machen, als sich von den „linken Zecken schrecken“ zu lassen, nämlich „in den kommenden Wahlgängen in Österreich eine Klimaveränderung durchführen“, so Kickl damals – „zugunsten der Heimat, zugunsten des Patriotismus und dann ist den linken Zecken sowieso der Nährboden entzogen“. Besagte „linke Zecken“ seien dann eine „aussterbende Art“.
Babler zeigt sich besonders sensibel
Babler fühlte sich dadurch wohl derart gekränkt, dass er nun eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat. Der Vorwurf: Beschimpfung. Die Tat soll dabei gegen den „Verletzten“ wegen der „Zugehörigkeit zu einer nach dem Kriterium der Weltanschauung definierten Gruppe“ gerichtet worden sein – und sei deshalb geeignet, den „Verletzten in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen“. So lautet zumindest die wehleidige Argumentation in dem Schriftstück, das unzensuriert vorliegt. Die Bezeichnung „Zecke“ sei im „rechtsextremen Umfeld“ entstanden und werde dort häufig gebraucht, um Andersdenkende abzuwerten, ergreifen Bablers Anwälte sogleich die abgenutzte Nazi-Keule.
Denn die „Abwertung von Menschen als Zecken, also als Parasiten oder Ungeziefer“, knüpfe an „die in der Sprache des Nationalsozialismus gebräuchlichen Tiermetaphern an“, schwadronieren die Rechtsvertreter weiter. Auch der Verweis auf die „weiten Grenzen politischer Kritik“ könne Kickls Verhalten nicht rechtfertigen, so die Argumentation.
Benutzt SPÖ-Vizekanzler die Justiz gegen die Opposition?
Der Vizekanzler, der sonst gerne und nicht zu knapp in Richtung der FPÖ austeilt, zeigt sich also besonders dünnhäutig, wenn es um ihn und seine Anhänger geht. Er trete damit in die Fußstapfen von Alt-Kanzler Christian Kern (SPÖ), dem der Verfasser eines SPÖ-internen Papiers attestierte, ein „Glaskinn“ zu haben, meinte dazu FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf unzensuriert-Anfrage.
In der „Verlierer-Ampel“ habe das wohl System: Babler sei ein glückloser Parteiobmann und unglücklicher Vizekanzler, der die politische Auseinandersetzung nicht auf der politischen Ebene führe, sondern die Strafjustiz instrumentalisiere, um Opposition beziehungsweise Kritiker und Gegner mundtot zu machen. Wäre die FPÖ während der letzten schwarz-blauen Koalition so gegen ihre Kritiker vorgegangen, wäre der Aufschrei wohl enorm gewesen. „Eine echte Mimose, eine Prinzessin auf der Erbse“ sei Babler, urteilt Hafenecker.
Autoritäres Vorgehen gegen Kritiker wie in Deutschland
Auch in der Bundesrepublik gab es bereits Fälle von Spitzenpolitikern, die sich durch überspitzte Kritik an ihrer Person dermaßen beleidigt gefühlt hatten, dass sie juristische Schritte unternahmen. Hafenecker erinnerte an das besonders bekannte Beispiel des ehemaligen grünen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck – dieser wurde in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet und erstattete Anzeige wegen „Beleidigung und möglicher Volksverhetzung“. Die Konsequenzen für den Beschuldigten und seine Familie waren immens, sie mussten sogar eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen.
„Wer auf Kritik reagiert wie Habeck, der ist in der Politik fehl am Platz“, richtete Hafenecker dem österreichischen Vizekanzler aus. Der freiheitliche Generalsekretär empfiehlt Babler, sich politischen Auseinandersetzungen in der öffentlichen Debatte statt im Gerichtssaal zu stellen. Das hatte sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen beherzigt, der von Kickl 2023 in dessen Aschermittwochs-Rede als „Mumie in der Hofburg“ bezeichnet wurde, den wehleidigen Gang vor Gericht aber unterließ.
Kickls Rede zum 1. Mai
Hier die gesamte Rede Herbert Kickls zum 1. Mai. Gleich zu Beginn (2:20) Minuten setzt sich der FPÖ-Obmann mit den „linken Zecken“ auseinander.
Nationalrat muss über Immunität entscheiden
In dem von Andreas Babler angestrengten Strafverfahren ist nun der Nationalrat am Zug. Er muss darüber beraten und befinden, ob Kickls Immunität aufgehoben wird. Mit einer Entscheidung ist allerdings erst nach der Sommerpause zu rechnen.
