In ihrem jüngsten Bericht behauptet die Bundesstelle für Sektenfragen, dass über Telegram Desinformation und rechtsextreme Inhalte verbreitet würden – finanziert durch Spendenaufrufe und Produktverkäufe. Über die pauschalen Diffamierungen von alternativen Medien und Aktivisten ärgert man sich bei der FPÖ und warnt vor Zensur.
Regierungskritik als rechtsextrem diffamiert
Der Bericht der Bundesstelle will beweisen, dass hunderte Telegram-Kanäle monatlich zu Spenden aufrufen. Dafür wurden beliebte Kanäle, unter anderem auch jene von alternativen Medien wie AUF1, unter die Lupe genommen. Einzelne “rechtsextreme” und “verschwörungstheoretische Akteure und Akteurinnen” würden die Themen dieser Kanäle bestimmen und sich finanziell bereichern, sagte Studienautor Felix Lippe.
Die dort angesprochenen Themen – Kritik an Corona-Maßnahmen, Migration oder globaler Machtpolitik – werden von der Stelle pauschal als rechtsextrem oder verschwörungstheoretisch eingeordnet. Besonders an den Verkäufen von den Shops und Spenden stoßen sich die Macher der Studie, denn diese würden „extremistische Strukturen finanzieren“.
Linksradikale und Islamisten werden verharmlost
Besonders empört über die selektive Wahrnehmung der Sektenstelle zeigte sich FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker: Während friedliche Regierungskritiker unter Generalverdacht gestellt würden, würden gewaltbereite Aktionen linker Klimaradikaler oder islamistischer Extremismus weitgehend ignoriert:
Wo ist der Bericht zum politischen Islam? Wo ist die Analyse der linksextremen Klimaradikalen, die tagelang Straßen blockieren, Flughäfen lahmlegen und Einsatzkräfte binden? Nichts davon findet Platz im Fokus der Sektenstelle, stattdessen wird krampfhaft ein angebliches Netzwerk an Regierungskritikern konstruiert, um alternative Plattformen zu kriminalisieren!
Auch alternative Medienangebote müssen sich finanzieren
Die Kritik der Behörde, dass auch alternative Medienprojekte Geld verdienen, kann er nicht verstehen:
Solche Formate erhalten keine überbordende Presseförderung noch millionenschwere Regierungsinserate. Viele von ihnen kämpfen mit willkürlichen Sperren ihrer Bankkonten und werden systematisch vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen und dann empört sich die Sektenstelle über Spendenaufrufe? Das ist an Abgehobenheit kaum zu überbieten!
Geldstrafen für linke Chaoten
Auch die Rechtsprechung zeigt laut FPÖ ein gefährliches Ungleichgewicht: Während alternative Medienmacher kriminalisiert würden, kämen linke Aktivisten mit symbolischen Geldstrafen davon – selbst wenn sie massive Kosten für Polizei und Rettung verursachten.
Meinungsvielfalt statt Meinungspolizei
Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung der Bundesstelle für Sektenfragen. Der Versuch, unbequeme Stimmen mit dem Sekten-Stempel mundtot zu machen, sei eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig – “denn eine Demokratie braucht keine Meinungspolizei, sondern Meinungsvielfalt“. Die “Einheitspartei” würde sich eine “Zensurbehörde im Tarnmantel der Wissenschaft” leisten, um “ihre politische Deutungshoheit zu sichern” – es sei erschreckend, “wie tief der autoritäre Geist bei diesen Parteien sitzt“, so Hafenecker abschließend.
In diesem Bericht namens “Das Geschäft mit der Angst” erregt sich die Bundesstelle für Sektenfragen über alternative Medien und regierungskritische Aktivisten:
