Eine Frau aus Salzburg, die sich im Jahr 2014 der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen hatte, steht nun in Österreich vor Gericht. Nach ihrer Rückkehr aus Syrien – gemeinsam mit ihren beiden Kindern – wird ihr unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Gemeinsam mit einer weiteren IS-Anhängerin landete Maria G. am 1. März mit einer Linienmaschine aus dem Irak in Wien – und schon damals traf diese Rückholung nach Österreich auf wenig Verständnis.
Bundesregierung gefährdet Sicherheit Österreichs
Jetzt sorgt diese Rückholung erneut für politische Diskussionen. Besonders aus den Reihen der FPÖ kommt scharfe Kritik. Für den freiheitlichen Generalsekretär und Heimatschutzssprecher Michael Schnedlitz ist die Rückführung von IS-Anhängern nach Österreich eine Gefahr für die Sicherheit des Landes: Man könne nie mit ruhiger Gewissheit sagen, ob IS-Rückkehrer wirklich geläutert oder nach wie vor islamistische Schläfer seien. Daran würde auch die Verbüßung einer Haftstrafe nichts ändern:
Die derzeitige Vorgehensweise ist somit sicherheitsgefährdend und in vielen Fällen eine Einladung an den Terror und dessen Regime. Wenn es zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in einem anderen Staat kommt, dann muss auch die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt und danach in das jeweilige Land abgeschoben werden.
FPÖ warnte schon 2019 vor Islamisten-Rückholungen
Bereits 2019 hatte der damalige FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Damals wurden erstmals Kinder mutmaßlicher IS-Anhänger nach Österreich zurückgeholt. Kickl befürchtete schon damals, dass auch radikalisierte Erwachsene folgen könnten. Er forderte ein Tribunal vor Ort und eine Verschärfung der Möglichkeiten zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft. „Die Vertreter der Einheitspartei haben die Warnungen von Herbert Kickl leider ignoriert – ein schwerer Fehler!“, sagte dazu Schnedlitz.
Forderung nach Konsequenzen
Für ihn ist klar: Wer sich freiwillig einer ausländischen Terrororganisation anschließt, stellt sich gegen die Werte und die Sicherheit Österreichs – und hat in diesem Land keinen Platz. Und weiter:
Das würden sich die Österreicher auch erwarten – zum Schutz der Heimat und vor allem zum Schutz vor Terroristen und Schläfern, die nur unter dem Deckmantel einer angeblichen Läuterung zurückkommen.
