Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat eine dauerhafte “Spitzenrunde” für die Hauptstadt-Politik etabliert. Neben den Koalitionsparteien CDU und SPD kommen darin auch Grüne und Linke zusammen. Das sollte bei wachsamen Bürgern alle Alarmglocken schrillen lassen. Besonders bei denen mit DDR-Erfahrung.
Konstruktive Zusammenarbeit mit SED-Nachfolgern
Wegner plant außerdem, die im Zuge der Verwaltungsreform etablierte “Spitzenrunde” aus Vertretern aller Abgeordnetenhaus-Parteien mit Ausnahme der AfD auszubauen und “perspektivisch auch auf weitere Themenfelder auszudehnen”. Die Inhalte, die das nun offizielle schwarz-rot-grün-rote Gremium behandeln soll, werden nur mit den anderen Parteien des Gremiums abgestimmt. Dazu passt auch die folgende Aktion: Erst vor wenigen Tagen ließ Wegner die queere Pridefahne am Polizeipräsidium und am Roten Rathaus hissen. Dazu verkündete er: “Ich bin auch der regierende Bürgermeister der Regenbogen-Hauptstadt.” Nun hat er die dazu passende Regenbogen-Regierung aus allen Systemparteien.
Zusammenarbeit mit Parteien der Mitte
Wegner hatte die Bedeutung des vertraulichen Austausches zwischen den “demokratischen Parteien der Mitte” zuletzt mehrfach betont und sowohl Grüne als auch Linke für ihr Mitwirken gelobt. “Solche Formate können der Beginn einer neuen politischen Kultur sein”, schwärmte der CDU-Politiker für die beiden Parteien, deren Leute sehr besorgt wegen Maja von der Hammerbande sind. “Gerade in Zeiten schwindenden Vertrauens in demokratische Institutionen ist es entscheidend, dass überparteilich, lösungsorientiert und konstruktiv zusammengearbeitet wird – dort, wo es um die Sache geht und nicht um parteipolitische Profilierung”, behauptete das Berliner Stadtoberhaupt und zählt damit die ehemalige SED wohl scheinbar zu den demokratischen Institutionen.
Allparteienblock und “rechte” Wahlkampfshow
Den von der Bundespartei beschlossenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken ignoriert Wegner damit bewusst. Wie bereits in Thüringen, wo der CDU-Ministerpräsident Mario Voigt einmal im Monat ein “Pflichtenheft” abarbeitet, das ihm die Linkspartei vorlegt, institutionalisiert nun auch die Berliner Union die Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern. Passend dazu sind bei seiner Spitzenrunde alle Parteien eingeladen; außer die AfD, die sich inhaltlich tatsächlich von den anderen unterscheidet. Es ist, als ob Wegner in Berlin ganz offen einen Allparteienblock gegen die patriotische Opposition bildet.
Vor der Wahl rechts blinken, nach der Wahl links abbiegen
Dabei hatte Kai Wegner im Wahlkampf ums Bürgermeisteramt noch ganz andere Töne angeschlagen und Medien wie die Frankfurter Rundschau merkten über ihn an: “Selbst Parteikollegen warfen ihm vor, sehr weit rechts in der CDU zu stehen.” Wohl auch deswegen hatten ihn viele Berliner gewählt. Nur was ist von Wegners angeblich rechtem Verhalten nach der Wahl geblieben? Dasselbe wie bei seinem Parteichef Friedrich Merz: Gar nichts. Die Union folgt sowohl im Bund als auch auf Länderebene der Devise: Vor der Wahl rechts blinken, nach der Wahl links abbiegen. Das tut sie seit Jahren. Die Frage ist, wie lange die Wähler noch darauf hereinfallen?
