Während rote Kanzler und schwarze Vizes (und andersherum) über die Jahre hinweg wie alte Unterwäsche ausgetauscht wurden, blieb die Politik der großen Koalition gegenüber dem Bundesheer konstant: knausrig, zurückhaltend, oft desinteressiert. Viele Angehörige des Heeres hatten zunehmend den Eindruck, dass sich die Politik der längst etablierten Einheitspartei aus Rot, Schwarz und Grün (die Pinken kamen erst später hinzu) insgeheim dafür schämte, dass Österreich überhaupt ein Militär besitzt. Die Grünen gingen sogar so weit, die vollständige Abschaffung des Bundesheeres zu fordern. Inzwischen wird mehr investiert, allerdings nicht gerade sinnvoll.
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Ein kurzer Hoffnungsschimmer
Eine spürbare Wende erlebte das Heer während der kurzen Amtszeit eines blauen Verteidigungsministers. Unter Mario Kunasek (FPÖ) wurde 2018 nach Jahren des Stillstands erstmals wieder die Beschaffung neuer Transporthubschrauber ausgeschrieben – eine dringend notwendige Maßnahme, um die Flotte zu modernisieren und die betagten Transport-Hubschrauber vom Typ Alouette zu ersetzen. Doch die schwarz-blaue Koalition zerbrach wenig später am politischen Machtpoker von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. In der folgenden schwarz-grünen Regierung wurde die vernachlässigende Haltung gegenüber dem Bundesheer fortgesetzt.
Dennoch konnte sich die damalige Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Anerkennung für die neuen Leonardo-Hubschrauber sichern, da diese während ihrer Amtszeit geliefert wurden – die ÖVP zeigt sich nicht nur ideenreich im Übernehmen freiheitlicher Vorschläge, sondern schmückt sich auch gern mit deren Erfolgen.
Steuergeld für die nächste Krise
Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 wurde die Corona-Pandemie rasch von der politischen Bühne verdrängt. Wo zuvor Impfkampagnen dominierten, trat nun zunehmend offene Kriegs-Propaganda in den Vordergrund. Ganz im Stil des „Koste es, was es wolle“-Prinzips der Corona-Maßnahmen begann nun eine neue Phase ungebremster Ausgaben – diesmal für Rüstungsgüter. Anstelle von Milliarden für Pharmakonzerne fließen nun Milliardenbeträge an internationale Rüstungskonzerne. Ein Beispiel: das hochumstrittene NATO-Sky-Shield-Projekt, bei dem Österreich mit sechs Milliarden Euro beteiligt ist. Oder die geplante Anschaffung von bis zu zwölf Trainingsjets um eine Milliarde Euro. Der Ausgabenrausch der ÖVP und ihrer Beiwagenparteien kennt offenbar keine Grenzen – und das trotz hoher Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit.
Aufklärung von fragwürdigen Anschaffungskriterien nötig
Wie schon bei Corona wird auch die Beschaffungspolitik des österreichischen Bundesheeres unter ÖVP-Führung einer genauen Prüfung unterzogen werden müssen: Für sachkundige Beobachter ist offensichtlich, dass regelmäßig extrem teure Systeme angeschafft werden, obwohl am Markt kostengünstigere und effizientere Alternativen verfügbar wären. Aktuellstes Beispiel: die geplante Anschaffung von zwölf Leonardo M-346FA Trainingsjets aus Italien für rund eine Milliarde Euro. Die Ausschreibungskriterien waren dabei derart eng gefasst, dass praktisch nur dieses Modell infrage kam – günstigere Optionen wie der neue tschechische L-39NG, dessen Stückpreis bei rund 20 Millionen US-Dollar liegt, wurden von vornherein ausgeschlossen.
Das Zustandekommen dieser Kriterien wirft Fragen auf – denn es darf durchaus interessieren, warum Österreich für eine Milliarde Euro Jets aus Italien kauft, wenn für ein Fünftel dieser Summe das tschechische Pendant in gleicher Stückzahl zu haben wäre.
