Anfang des Jahres berichteten wir über erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den grünen Politiker Stefan Gelbhaar. Damals gab es deutliche Anzeichen, dass die Vorwürfe gegen ihn lediglich eine Folge von gelbhaarfeindlichen Intrigen von eigenen Partei-Genossen waren.
ÖRR gibt Gelbhaar 900.000 Euro
Am Ende hat die ganze Affäre dem Ansehen der Grünen geschadet, aber auch der durch die GEZ zwangsfinanzierte Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Wie die Berliner Zeitung berichtete, hat der rbb Gelbhaar in “einem grob falschen Beitrag” öffentlichkeitswirksam “sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen”. Das ließ Gelbhaar natürlich nicht auf sich sitzen und verklagte den Sender auf “1,7 Millionen Euro Schadenersatz”.
Nun haben sich Gelbhaar und der öffentlich-rechtliche GEZ-Sender dieser Tage außergerichtlich geeinigt, aber über die dem Geschädigten gezahlte Summe soll Stillschweigen herrschen. “Der Sender will die Summe auch nicht gegenüber den eigenen Rundfunkräten preisgeben”, was schon sehr seltsam ist. Demnach verweigerte “die Vize-Intendantin Nicole Küchler-Stahn” am Mittwochabend “dem Kontrollgremium Auskunft über die Modalitäten der Einigung, weil sie nicht zum Kreise der Auskunftsberechtigten gehöre.
Nach Informationen der Berliner Zeitung zahlt der rbb 900.000 Euro an Stefan Gelbhaar. 500.000 Euro davon sind Schmerzensgeld, 400.000 Euro sind Verdienstausfälle Gelbhaars”. Das ist eine hohe Summe und wir dürfen hier eines nicht vergessen: Der rbb wird durch die Zwangsgebühren finanziert. Das heißt, alles Geld was dieser öffentlich-rechtliche Sender ausgibt, hat er vorher den Beitragszahlern gegen deren Willen abgenommen.
Am Ende zahlt der GEZ geknechtete Bürger
Auch der Berliner-Zeitung-Autor Daniel Cremer räumte das ein: “Sicher scheint, dass zumindest ein Teil der Summe aus den aus dem Rundfunkbeitrag finanziert wird – damit tragen die Gebührenzahler die Kosten mit”. In dem Artikel wurde noch erwähnt, dass der rbb auch die Auskunft darüber verweigerte, in welchem Rahmen die Versicherung für die Summe aufkommen würde. Wenn überhaupt. Doch selbst wenn die Versicherung einen Teil übernehmen würde; Versicherungen verlangen ja Gebühren. Und mit wessen Geld dürfte der Sender diese Gebühren wohl entrichtet haben?