Ein Berliner Plattenbau aus den 1980er-Jahren, nur wenige Gehminuten vom Bundesnachrichtendienst (BND) und mehreren Ministerien entfernt, wird nun zum Fall für Polizei und Behörden: In einem Wohnblock meldeten sich im Mai und Juni 82 neue Bewohner an – fast alle mit bulgarischem Pass. Das Problem: Sie wohnen dort gar nicht.
Urkundenfälschung in dreistester Form
Was auf den ersten Blick wie ein bürokratischer Fehler wirken könnte, hat bei näherer Betrachtung den schwerwiegenden Hintergrund des Verdachts auf organisierten Sozialbetrug. Wie die Bild berichtet, bestätigt Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU): “Die angemeldeten Personen halten sich nach unserer Kenntnis nicht an den Meldeanschriften auf.” Die Wohnungsgeber-Bescheinigungen, die für die Anmeldung erforderlich sind, wurden anscheinend von einer Hausverwaltung ausgestellt, die seit einem Jahr nicht mehr existiert – insolvent und längst entlassen vom Eigentümer. Die Berliner Behörden sprechen daher offen von möglicher Urkundenfälschung und einem Verstoß gegen das Bundesmeldegesetz, die Polizei wurde eingeschaltet, die gefälschten Anmeldungen sollen gelöscht und mit Sperrvermerken versehen werden.
Kein Einzelfall, sondern Symptom
Der Fall reiht sich ein in eine wachsende Zahl ähnlicher Vorfälle, bei denen gefälschte Meldeadressen, Phantom-Mietverhältnisse und falsche Identitätsnachweise für gezielten Sozialleistungsbetrug genutzt werden. Besonders häufig betroffen sind dabei Einwanderer aus Südosteuropa, bei denen kriminelle Netzwerke gezielt Gesetzeslücken ausnutzen, um öffentliche Kassen anzuzapfen. Laut Fällen aus anderen Großstädten, wie etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung über einen Vorfall in Duisburg berichtete, werden gefälschte Anmeldungen häufig zur Erschleichung von Kindergeld, Bürgergeld oder Wohngeld verwendet. Auch Bankkonten oder Krankenversicherungen werden mithilfe solcher Adress-Tricks erschlichen. Berlin ist dabei kein Einzelfall – doch der Fall in der Habersaathstraße macht sichtbar, wie systematisch solche Strukturen geschaffen werden, mitten im Regierungsviertel, fast unbehelligt von den Kontrollbehörden.
Ein importiertes Problem
Besonders brisant ist es, dass viele der Scheinmieter laut Behörden nicht etwa aus den ärmsten Teilen der Welt, sondern aus Bulgarien, einem EU-Land stammen. Zwar genießen EU-Bürger grundsätzlich Freizügigkeit, doch immer wieder geraten Gruppen in den Fokus, die unter dem Deckmantel legaler Migration kriminelle Geschäftsmodelle betreiben. Sprachmittler und “Betreuer”, die bei der Anmeldung halfen, könnten Teil eines solchen Netzwerks sein. Für kritische Geister zeigt der Fall erneut, dass Deutschland nach wie vor große Vollzugsdefizite beim Umgang mit irregulärer Migration und Sozialleistungsbetrug hat. Die Verfahren sind langsam, die Prüfmechanismen löchrig und die politische Bereitschaft zur Konsequenz oft nur halbherzig vorhanden – aus Angst vor “Diskriminierungsvorwürfen”. Es braucht mehr Kontrolle, mehr Konsequenz und weniger politische Scheu, wenn es um die Wahrung von Rechtsstaat und sozialer Fairness geht.
