Einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump sein umstrittenes Steuersenkungs- und Ausgabengesetz unterzeichnet hatte, das Musk vehement kritisiert hatte, kündigte der Multi-Milliardär gestern, Samstag, an, er werde die „America Party“ gründen, um das aus zwei Parteien bestehende Einparteiensystem zu beenden.
Kampf für Freiheit und Demokratie
Am letzten Freitag hatte der Tech-Milliardär seine Follower auf X gefragt, ob eine neue US-Partei gegründet werden sollte. Und gestern, Samstagabend, war es dann so weit. Er schrieb:
Ihr wollt eine neue Partei, und ihr sollt sie bekommen! Wenn es darum geht, unser Land durch Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie. Heute wurde die America Party gegründet, um euch eure Freiheit zurückzugeben.
Will Zünglein an der Waage sein
Wie Musk entscheidenden Einfluss auf die Politik nehmen will, beschrieb er so: Eine Möglichkeit, dies umzusetzen, wäre die gezielte Konzentration auf nur zwei oder drei Senatssitze und acht bis zehn Wahlkreise im Repräsentantenhaus. Angesichts der hauchdünnen Mehrheiten im Parlament würde dies ausreichen, um bei umstrittenen Gesetzen die entscheidende Stimme zu haben und sicherzustellen, dass sie dem wahren Willen des Volkes dienen.
Midterm elections 2026
Bis Samstagabend hatte Musk Berichten zufolge noch keine Unterlagen für die neue Partei eingereicht, ergänzte jedoch in einem weiteren Beitrag auf X, dass die America Party im nächsten Jahr bei den Wahlen aktiv sein werde.
Aus seinem Umfeld wurde bekannt, dass Musk zuvor mit Freunden über seinen Plan für eine politische Partei und die notwendigen Maßnahmen zu dessen Umsetzung gesprochen habe. Die Diskussionen seien aber eher konzeptioneller als pragmatischer Natur gewesen.
Trumps “Big Beautiful Bill” big, aber nicht „beautiful“
Ausschlaggebend für Musks Parteigründung war die Verabschiedung der „Big Beautiful Bill“, wie sie Trump bezeichnet, die in den letzten Tagen mit knapper Mehrheit von beiden Kammern beschlossen wurde. Ein Gesetz, das nicht nur in den USA zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen führen könnte und vor dem Musk eindringlich warnte.
Am letzten Montag sagte der Unternehmer:
Angesichts der wahnsinnigen Ausgaben dieses Gesetzes, das die Schuldenobergrenze um die Rekordsumme von fünftausend Milliarden Dollar erhöht, ist es offensichtlich, dass wir in einem Einparteienland leben – der Schweinchen Dick-Partei.
Schuldenpolitik könnte verheerende Folgen haben
Schon unter der Biden-Regierung waren die Staatsschulden der USA explodiert, mit dem neuen Gesetz setzt Trump noch eins drauf. Trump werde Ex-Präsident Joe Biden „mit Defiziten von sechs bis sieben Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung für den Rest seiner Amtszeit wohl übertreffen“, meinte der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff gegenüber der Bild Zeitung.
