Guter Rat ist teuer, für die Bundesregierung noch teurer. 240 Millionen Euro ließ sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP Ratschläge von außen allein im Jahr 2023 kosten. Das sind um 39 Prozent mehr als noch 2020, als die Corona-Politik scheinbar besonders viel externe Beratung für die damalige Unions-SPD-Regierung erforderte.
Keine Ahnung bei Regierung und Verwaltung
Die Bundesregierungen haben also von vielen Themen keine Ahnung. Und das wissen sie auch. Schlimmer noch: Ihre riesige Bundesverwaltung hat offenbar auch keine Ahnung, weshalb die externe Beratung nötig wird.
Die kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht, der im Juni an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelt wurde. Besonders stößt ihm auf, dass die Bundesregierungen sogar bei den Kernfunktionen der Verwaltung das Heft aus der Hand gibt.
Forderungen des Rechnungshofs einfach ignoriert
Von 2020 sind die Ausgaben der Regierung für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen um 39 Prozent auf gut 240 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen. In den letzten zehn Jahren hat sie mehr als 1,6 Milliarden Euro dafür ausgegeben.
Besserung ist nicht in Sicht. Denn der Rechnungshof hält fest, dass es sowohl an einer Strategie, das zu ändern, als auch an transparenter Berichterstattung ans Parlament mangelt.
Wahre Kosten noch viel höher
Dabei ist die Kritik nicht neu, denn schon in der vergangenen Regierungsperioden hatte der Rechnungshof verlangt, die externen Beratungsleistungen zu verringern und eigene Kompetenzen aufzubauen. Geschehen ist genau das Gegenteil.
Mehr noch: Viele Leistungen externer Berater und Dienstleister, insbesondere im IT-Bereich, wurden einfach aus der Berichtspflicht herausgenommen, kritisiert der Rechnungshof. Die wahren Kosten für die externen Berater dürften damit noch deutlich höher sein. Doch Kontrolle ist damit nicht mehr möglich.
