Mit einer historischen Abstimmung hat das niederländische Parlament ein Asylgesetz verabschiedet, das viele als Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik ansehen. Trotz Regierungsbruch setzte sich n
ach monatelangen Auseinandersetzungen die PVV von Geert Wilders durch: Das neue Gesetzespaket verschärft die Bedingungen für Asyl massiv, schränkt den Familiennachzug deutlich ein und macht den Aufenthalt von illegalen Migranten erstmals strafbar.
Wilders setzt Mehrheitswillen durch
Es gelang Wilders auch nach dem Bruch seiner Regierung, eine Mehrheit im Parlament zu mobilisieren – auch mit Stimmen ehemaliger Koalitionspartner. Für viele Beobachter ist das nicht nur ein taktischer Erfolg, sondern ein politisches Signal mit Wirkung weit über die Niederlande hinaus. Wie die Junge Freiheit berichtet, sieht dabei die Neuregelung deutliche Hürden beim Familiennachzug, die Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts und Ermittlungsbefugnisse gegen Helfer solcher Migranten vor. Künftig können also auch NGOs und Aktivisten ins Visier der Justiz geraten, sofern sie Personen ohne Aufenthaltstitel unterstützen. Für Wilders ein logischer Schritt im Kampf gegen Parallelgesellschaften und selbsternannte Hilfsnetzwerke. Er verweist dabei auf den klaren Wählerauftrag. Die Bevölkerung habe genug von Symbolpolitik und gescheiterten Integrationsmodellen.
Erwartbare NGO-Kritik
Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Verschiedene Organisationen und die linken Oppositionsparteien sprachen von einem Bruch mit humanitären Standards und kündigten Widerstand an. Doch während auf Aktivisten-Seite Empörung herrscht, zeigen Umfragen: Die Mehrheit der Niederländer befürwortet eine härtere Gangart in der Migrationsfrage – gerade nach Jahren steigender Zahlen und zunehmender Spannungen. Die Regierung habe es lange vermieden, Verantwortung zu übernehmen, sagt Wilders. Ob das Gesetzespaket dauerhaft in Kraft tritt, entscheidet sich in der Länderkammer, dem niederländischen Pendant zum Bundesrat. Ähnlich wie in der Bundesrepublik muss diese dem Gesetz zustimmen. Dort ist die PVV auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Doch Wilders darf auch hier berechtigte Hoffnung auf Zustimmung haben, denn bereits im Parlament hatte er dieselbe Unterstützung der anderen erhalten.
Signalwirkung für Europa
Mit dem Beschluss in Den Haag rückt auch die europäische Dimension der Debatte ins Zentrum. Der niederländische Vorstoß zeigt: Restriktive Asylpolitik kann parlamentarisch durchgesetzt werden. Europaweit registrieren dies rechte Parteien anerkennend, während die Linke in Panik gerät. Wilders prägt damit politisch derzeit nicht nur Den Haag, sondern ein ganzes Lager. In vielen Staaten wächst weiterhin die Unzufriedenheit mit den bisherigen Antworten auf die Migrationsfrage. Die Niederlande könnten nun zum Vorbild für einen pragmatischeren, entschlosseneren Kurs werden.
