“Kein Mensch ist illegal”, behaupten die Linken gerne. Und tun doch alles, damit Menschen, die eine andere Meinung als sie selbst haben, keine Bühne bekommen. So dieser Tage auch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Erst ein- und dann ausgeladen
Dort sollte der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (WerteUnion) etwas zum Thema “Rechtsextremismus” sagen. Wie die Berliner Zeitung berichtete, wurde er zuerst von Florian Dörstelmann (SPD) eingeladen. Dörstelmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Innere Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses. Es wäre gewiss interessant gewesen, zu erfahren, was Maaßen zu dem Thema zu sagen hätte.
Nur scheinen kritische Meinungen im Berliner Abgeordnetenhaus nicht erwünscht zu sein. Auf X (vormals twitter) postete der ehemalige CDU-Politiker Maaßen eine Aussage mit folgendem Text: “Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte mich als Experten für nächsten Montag zu einer Anhörung über einen Antrag der Grünen ‘Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus’ eingeladen. Soeben erhielt ich meine Ausladung. Die linke Mehrheit des Abgeordnetenhauses hat meine Ausladung verlangt. Man will wohl nur linke oder scheinkonservative Experten hören. Sollte ich trotzdem dorthin gehen und meine Stellungnahme abgeben? Was denken Sie?”
Maaßen-Fans fordern: Er soll hingehen
Die Leser von Maaßens Erklärung erkannten natürlich, was dahinter steckt. Eine Nutzerin kommentierte: “Die Ausladung beweist, dass weder an Expertise, noch an offenem Diskurs ein ehrliches Interesse besteht. Man will unter sich sein und somit ist es eine Scheinveranstaltung zu Propagandazwecken. Es wäre gut, wenn Sie trotzdem hingingen. Zeigen Sie, dass es Ihnen wichtig ist!”
Ein anderer Nutzer meinte: “Ja, Sie sollten auf jeden Fall hingehen und Ihre Sicht der Dinge öffentlich kundtun. Zeigen Sie denen, dass Sie sich nicht unterkriegen lassen und tun Sie das medienwirksam! Lassen Sie sich von denen nicht herumschubsen!”
Maaßen gegen inländerfeindlichen Rassismus
Der Tenor ist mehr als eindeutig. Maaßen sollte trotzdem zu den Politikern gehen und seine Sicht der Dinge darlegen. Ebenso eindeutig sind die Gründe, warum grün-linke Gutmenschen Maaßen nicht zuhören wollen. Mehr als einmal hat er ihrem “woken” Weltbild widersprochen. 2018 sagte er bezüglich angeblicher “Hetzjagden” gegen kriminelle Ausländer in Chemnitz, es lägen “keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben”.
Und 2023 forderten CDU-Politiker einen Parteiausschluss Maaßens, weil er damals in einem Tweet erklärt hatte, “die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum” haben als “Stoßrichtung” einen “eliminatorischen Rassismus gegen Weiße” und den “brennenden Wunsch, dass Deutschland verrecken möge”. Außerdem prangerte er in einem Interview die inländerfeindliche “grün-rote-Rassenlehre” an. Die CDU hatte er übrigens später freiwillig verlassen und ist nun bei der von ihm selbst gegründeten WerteUnion. Er ist auch deren Parteivorsitzender.
