Unter großem Medien-Trara war es Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestern, Donnerstag, im zweiten Anlauf gelungen, einen verurteilten, kriminellen syrischen IS-Aktivisten in dessen Heimatland abzuschieben. Gleichzeitig haben 2025 bereits rund 2.000 syrische Landsleute in Österreich um Asyl angesucht.
Peinliche Karner-Show
„Na bumm: Die heutige Selbstbeweihräucherung von ÖVP-Innenminister Karner wird als sondergleichen peinliches Eingeständnis des eigenen Versagens in die Mediengeschichte Österreichs eingehen“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann gestern, Donnerstag, die „patriotische Heldentat“ des Innenministers. „Das ist also der große Erfolg des im Vorjahr von Karner angekündigten, geordneten Rückführungs- und Abschiebungsprogramms‘, das nach dem Sturz Assads den Österreichern versprochen worden war, so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete weiter.
ÖVP-Innenminister als Verursacher der Migrations-Krise
“ÖVP-Innenminister Karner hat es also geschafft, einen Syrer in sein Herkunftsland abzuschieben – einen einzigen von etwa 100.000 Syrern, die sich in Österreich aufhalten“, rückt der freiheitliche Sicherheitssprecher die Dimensionen gerade. Sich dafür vor den Medien selbst abzufeiern, sei eine absolute Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung, die die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel weiter in vielfacher Hinsicht die Zeche für die illegale Masseneinwanderung zahlen lässt, die ÖVP-Innenminister zu verantworten hätten, nennt Darmann die Verursacher der Misere beim Namen.
Kein Stopp der Asylverfahren
Darmann erinnert auch noch an eine weitere ÖVP-Schlagzeile in Zusammenhang mit Syrien vom vergangenen Dezember. Sie lautete:
Österreich stoppt Asylverfahren und bereitet Abschiebungen vor – offene Verfahren werden ab sofort gestoppt.
Die Wahrheit sah allerdings anders aus, stellt der Nationalratsabgeordnete richtig. Denn im Jahr 2025 hätten Syrer trotzdem weiterhin Asyl bekommen. Also ein weiterer Schmäh, um die Österreicher hinters Licht zu führen, die unter der importierten Kriminalität und Islamisierung leiden.
Wo bleiben die Abschiebeflieger?
Zur Erinnerung: Anfang Dezember 2024 war der vormalige Staatspräsident Baschar Hafiz al-Assad von islamistischen Milizen entmachtet worden. Rund 30.000 syrische Asylanten versammelten sich damals spontan auf der Wiener Ringstraße, um den Sturz des verhassten Machthabers zu feiern. Für einen Großteil der rund 100.000 syrischen Asylanten in Österreich war damit praktisch der vorgeschobene Fluchtgrund entfallen und sie wären ausreisepflichtig. Doch trotz vollmundiger Versprechungen Karners war bis zum letzten Mittwoch kein einziger Syrer zwangsweise in sein Heimatland rückgeführt worden. Lediglich etwa 350 von ihnen waren freiwillig ausgereist.
Selbst bei einem tatsächlichen sofortigen Aufnahmestopp würde beim derzeitigen Tempo, das der ÖVP-Innenminister an den Tag legt, die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes daher mehrere tausend Jahre dauern.
