Vor nicht einmal zwei Monaten hat ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker gemeinsam mit Kollegen acht anderer EU-Länder einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) forderten. Am Dienstag, dem 1. Juli, wollte die ÖVP schon nichts mehr davon wissen.
Zehn Jahre Merkels „Wir schaffen das“
Die Österreicher leiden täglich an den Folgen von zehn Jahren illegaler Masseneinwanderung in die zuvor halbwegs friedliche Alpenrepublik. Verursacht einerseits durch eine Politik der offenen Grenzen, einem Rundum-Sorglospaket für jeden Dahergelaufenen, der Asyl sagt, und nicht zuletzt durch einen Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der selbst die Abschiebung schwerkrimineller Asylanten nahezu unmöglich macht.
ÖVP setzt Politik der Wählertäuschung fort
Von FPÖ und Bevölkerung unter Handlungszwang gesetzt, setzte Bundeskanzler Stocker medienwirksam seine Unterschrift unter besagten Brief, um zu zeigen: Seht her, die ÖVP setzt sich für eure Interessen ein! Doch wie so oft wieder eine Blendgranate, um die Menschen im Land für dumm zu verkaufen.
Denn wie FPÖ Außenpolitik und EU-Sprecherin Susanne Fürst vom parlamentarischen EU-Unterausschuss zu berichten weiß, wurde in der Sitzung am letzten Dienstag von den ÖVP-Vertretern mehrmals und ausdrücklich betont, dass die EMRK von der ÖVP nicht infrage gestellt werde und nicht zur Disposition stehe. „Da hat man sich sozusagen offenbar an die Koalitionspartner gewandt und da irgendwie für Frieden gesorgt“, sagte sie im FPÖ TV-Interview.
Schon bei der letzten Sitzung des Europarats hatte sich kein Vertreter der ÖVP bei diesem Thema zu Wort gemeldet, um die angebliche Position des Bundeskanzlers zu vertreten. Einzig Fürst hatte sich in ihrer Wortmeldung für eine Anpassung der EMRK an die Realität eingesetzt.
Auch Stopp des Familiennachzugs ein Taschenspielertrick
Die FPÖ habe der Begrenzung des Familiennachzugs zugestimmt, berichtete Fürst weiter. Die Frage sei allerdings, ob der Nachzug wirklich gestoppt werde. Sie könne es aber vorwegnehmen, dass ein spürbarer Effekt nicht eintreffen werde, denn der Familiennachzug würde ohnehin nur zwölf Prozent der gesamten Asyl-Einwanderung ausmachen. Und nach Ablauf des sechsmonatigen Nachzugs-Stopps würden dann alle zusammen trotzdem kommen.
Die Frage Fürsts, ob der Stopp auch mit Grenzkontrollen verbunden sei, verneinte die ÖVP. Das heißt, wenn die diversen Familienmitglieder nicht regulär unter dem Titel des Familiennachzugs in Österreich einreisen können, würden sie einfach Asyl beantragen, und seien damit trotzdem im Land, erklärte die FPÖ-Abgeordnete den Trick, der hinter dem angeblichen Stopp steckt.
