Wie die Welt berichtete, haben sich der BSW-Fraktionschef Frank Augsten und der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke miteinander getroffen. Thema war die Politik im Freistaat Thüringen.
Landespolitik und Ernennung von Richtern
“Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen”, erklärte Höcke nach dem Treffen und fügte hinzu: “Wir denken in der Sommerpause über die Lösung konkreter Probleme nach.”
Augsten meinte zu dem Treffen, man habe “konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen”. Höcke habe in dem Gespräch auch abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran habe, dass der Staat nicht funktioniert. Ein weiteres Thema des Gesprächs war die rechtssichere Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit.
Weiteres Gespräch in Aussicht gestellt
Die beiden Politiker haben diesbezüglich Lösungsansätze besprochen, sind aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. “Wir haben verabredet, dass wir uns nach der Sommerpause und nach Absprache mit unseren Fachleuten und Koalitionspartnern gegebenenfalls noch mal zusammensetzen, um zu schauen, wie wir bei diesem ernsten Problem weiterkommen”, erklärte Augsten. Offensichtlich lässt das BSW auf Landesebene den Worten von Sahra Wagenknecht (Unzensuriert berichtete) zumindest erste Taten folgen.
Die SPD hat das Treffen mit vergleichsweise eher zurückhaltenden Worten kritisiert. Anscheinend wusste man dort nicht, wie man darauf reagieren soll. Einerseits verabscheut die SPD die AfD ganz offen und möchte die patriotische Partei verbieten, andererseits sind SPD und CDU in Thüringen aber auf das BSW als Koalitionspartner angewiesen. SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx hält der Welt zufolge ein weiteres Treffen “für entbehrlich”. Allerdings hat nicht sie zu entscheiden, mit wem sich Politiker des BSW treffen und Gespräche führen.
