Die hartnäckige Berichterstattung – vor allem von unzensuriert – über einen „rechtsstaatlichen Skandal“ (O-Ton FPÖ) könnte nun die „Einheitspartei“ spalten. Immer mehr Grüne und Pinke sprechen sich dagegen aus, den Parteien rückwirkend Strafzahlungen zu erlassen.
Kabinettsmitarbeiter arbeiteten für Parteien
Wie berichtet, wollen ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne im Nationalrat tatsächlich ein Gesetz beschließen, um hohen Geldstrafen zu entgehen. Insgesamt soll es um 220.000 Euro gehen. Diese Summe brummte der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat (UPTS) ÖVP, Grüne und Neos auf, nachdem der Rechnungshof festgestellt hatte, dass Mitarbeiter des Kabinetts bei Social-Media-Zugängen der Parteien mitgewirkt haben.
Novelle im Verfassungsauschuss beschlossen
Im Verfassungsausschuss des Nationalrats am 26. Juni billigten ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne bereits die Novelle des Parteiengesetzes – und zwar auch rückwirkend, um dieser Strafzahlungen zu entgehen. Weil sich die Parteien nach einem Rechtsbruch einfach straffrei gestellt haben, sprach die FPÖ von einem „rechtsstaatlichen Skandal“.
Maurer plötzlich gegen Selbst-Amnestie
Diese noch nie da gewesene Selbst-Amnestie der „Einheitspartei“ sorgte für großen Wirbel – offenbar auch innerhalb der Pinken und Grünen. Die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, sagte in einem Statement gegenüber der APA, es sei der Eindruck entstanden, dass auch die vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat verhängten Bußgelder vermieden werden sollen. Das sei für die Grünen aber ein absolut irrelevanter Punkt. Man sei überzeugt, das anhängige Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu gewinnen. Dementsprechend solle die Rückwirkung für die bereits laufenden Verfahren aus dem Gesetzestext gestrichen werden.
Scheinheilige Kindesweglegung
Weil die Grünen im Verfassungsausschuss aber für das Gesetz gestimmt hatten, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in Richtung Maurer:
Das Verhalten der Grünen ist scheinheilig. Maurer unternimmt den Versuch der Kindesweglegung.
NEOS-Abgeordneter schert aus
Widerstand gegen die Regelung gibt es nun offenbar auch bei den NEOS: Der steirische Abgeordnete Veit Dengler kündigte gegenüber der Kleinen Zeitung an, dass er gegen die geplanten Erleichterungen stimmen werde. Zudem hoffe er, „dass sich dem dann weitere Kolleginnen und Kollegen anschließen“.
Dengler betonte, dass er unter den NEOS- Parteimitgliedern noch niemanden getroffen habe, der die Änderung befürworte. Eine rückwirkende Erlassung der Strafzahlungen für Parteien lehnte er klar ab.
Rechnungshof mit Novelle unzufrieden
Unzufrieden äußerte sich der Rechnungshof. Die vorgeschlagene Regelung würde weiterhin zu einer Vermischung der Sphären von Regierungs- und Parteiarbeit führen, was speziell in Wahlkampfzeiten problematisch sei. Beschlossen werden soll die Novelle kommende Woche im Nationalrat. Bis dahin kann es noch durchaus spannend werden.
