Der aktuelle Bericht Bundesstelle für Sektenfragen birgt gesellschaftspolitischen Zündstoff. Die FPÖ bezeichnet das Schriftwerk als „ideologisch gefärbt und demokratiepolitisch höchst bedenklich“.
Echte Sekten-Abwehr im Bericht nur Nebensache
Die Bundesstelle für Sektenfragen nimmt für sich in Anspruch, konfessionell ungebunden zu sein und eine weltanschaulich-neutrale Haltung zu vertreten. In ihrem Tätigkeitsbericht 2024, der gestern, Dienstag, im Familienausschuss im Parlament besprochen wurde, merkt man davon allerdings nicht viel. „In diesem Bericht geht es nicht um Gefahren-Abwehr oder Sekten, sondern einfach nur darum, zu versuchen, normal denkende, einfache Bürger mundtot zu machen, sie einzuschüchtern und zu diffamieren“, fasst FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik den Inhalt des bedenklichen Schriftstückes zusammen.
Kritik an vorgegebenen Narrativen ist „demokratiefeindlich“
Anstatt sich mit dem politischen Islam oder der importierten Radikalisierung zu beschäftigen, versuche man, normal denkende oder freiheitsliebende Bürger zu diffamieren oder sogar in ein rechtsextremes Eck zu stellen, so Gubik. Das sei absolut gefährlich und eine brandgefährliche Entwicklung. Die Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erwecke für sie den Eindruck, dass, ähnlich wie im „Rechtsextremismusbericht“, politisch genehme Narrative gefördert und unbequeme Mitbewerber systematisch diffamiert werden.
Bürger sollen unter Druck gesetzt und umerzogen werden
Während die Grünen am letzten Wochenende mit der ehemaligen Verkehrsministerin Eleonore Gewessler eine notorische Klima-Sektiererin zur neuen Parteichefin gewählt haben, werden im Bericht Kritiker des Klima-Wahns als „demokratiefeindlich“ punziert. Ebenso verteufelt wird Kritik am Corona-Regime oder an der “LGBTIQ+”-Propaganda. Verdächtig sind auch Personen, die ein traditionelles Familienbild oder christliche Werte vertreten, berichtete die Politikerin von der Ausschusssitzung und stellte fest, dass dies alles keine Prävention gegen sektenhafte Strukturen sei, sondern die versuchte Umerziehung der Bürger.
