Nach einem Interview, das der Direktor der Diplomatischen Akademie Wien, Emil Brix, einer ukrainischen Nachrichtenagentur gegeben hat, gehen die Wogen hoch.
Die Aussagen des ÖVP-nahen Botschafters Brix, die auf eine Demontage der österreichischen Neutralität zielen, seien ein handfester Skandal, sagte FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst. Sie forderte in einer Aussendung den Rücktritt des Diplomaten, um Schaden von Österreich abzuwenden.
Neutralität nur noch Restbestand
Brix sagte im Gespräch mit der ukrainischen Nachrichtenagentur, dass die österreichische Neutralität faktisch nur noch auf einen Restbestand, nämlich auf die militärische Neutralität, beschränkt sei. Wörtlich meinte er:
Wenn es uns gelingt, in diese Richtung weiter Politik zu machen – also moralisch, politisch und wirtschaftlich keinen Neutralitätskurs zu fahren, sondern nur die militärische Restneutralität beizubehalten und gleichzeitig eng mit der NATO zusammenzuarbeiten, dann spricht nichts dagegen, dass wir den Mythos der Neutralität weiterhin über die österreichischen Alpen erklingen lassen.
Sollte jedoch eine Diskussion aufkommen wie: „Sollen wir wirklich mit anderen zusammenarbeiten – wir sind doch neutral?“ Oder: „Sollen wir wirklich die Ukraine unterstützen – wir sind doch neutral?“ Dann wäre das ein Fehler. Das würde Österreich schaden, und dagegen sollte man entschieden vorgehen.
Angriff auf verfassungsmäßig verankerten Grundsatz
Für diese politische Betrachtung zeigte Susanne Fürst kein Verständnis. Dass ein erfahrener Diplomat wie Herr Brix gerade einem ukrainischen Medium gegenüber dermaßen despektierlich über die österreichische Neutralität spreche, sei unverständlich. Damit greife er einen verfassungsmäßig verankerten Grundsatz der Zweiten Republik an, und das noch dazu im Ausland. So basiere laut Brix die Erfolgsgeschichte unserer Neutralität auf „Mythen“, und Österreich habe ohnehin „wesentliche Bestandteile eines neutralen Staates aufgegeben“. Der letzte Rest der „militärischen Neutralität“ sei vernachlässigbar, wichtig sei es vielmehr, politisch, moralisch und wirtschaftlich eben keinen „Neutralitätskurs“ zu fahren. Diese Aussagen seien entlarvend, so Fürst.
Anbiederung an pinken Ungeist
Brix dürfte sich damit dem pinken Ungeist in der österreichischen Außenpolitik anbiedern, ist Fürst überzeugt. In welche Richtung NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger tendiert, zeigt ein EU-Abkommen bezüglich Militärpakt mit Kanada, bei dem die Außenministerin laut FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger involviert gewesen sei, den Nationalrat aber nicht informiert habe.
Paralamentarische Anfrage an Meinl-Reisinger
In einer parlamentarischen Anfrage will Reifenberger von Meinl-Reisinger nun wissen, ob die Republik Österreich dem militärischen Abkommen zugestimmt, oder sich dessen Inhalte verpflichtet habe. Und vor allem möchte Reifenberger eine Antwort darauf, wie die aktive Rolle Österreichs in einem militärisch geprägten EU-Kanada-Abkommen mit dem Neutralitätsgesetz von 1955 zu vereinbaren sei.
Im Anhang finden Sie den Originalwortlaut der Anfrage des FPÖ-Wehrsprechers Volker Reifenberger an NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zum EU-Kanada-Abkommen:
