Wie die Berliner Zeitung heute, Mittwoch, berichtete, gab es im Berliner Senat einen Eklat. Hintergrund war die geplante Ernennung von Yücel Meheroğlu.
Die SPD und die Identitätspolitik
Meheroğlu sollte der Zeitung zufolge “Ansprechperson zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus” werden. Aber: “Wenige Stunden später war sie ihren Job wieder los.” Selbst dieses politisch eher linke Medium sprach von einem “Spannungsfeld der Berliner Identitätspolitik”. Das ist durchaus zutreffend.
Doch was genau war passiert? Zunächst einmal hatte die Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) eine Pressemitteilung verschickt, laut der “das Land Berlin” jetzt “erstmals eine Ansprechperson zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus” einsetzt. Unzensuriert-Leser dürften sich noch an Kiziltepe und den Fall mit dem schwulen Lehrer erinnern und jetzt schon ahnen, was uns hier wieder für eine Show geboten wird.
CDU wusste von nichts
Denn wie sich relativ schnell herausstellte, war die ganze Aktion wieder einmal nicht mit der CDU-Mehrheit oder gar dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) abgesprochen. Deshalb stoppte Wegner die Ernennung von Meheroğlu vorerst und erklärte: “Über das Thema gab es im Senat keine Einigkeit”.
Wer jetzt aber glaubt, die CDU stelle sich damit der Islamisierung in Berlin entgegen, der glaubt gewiss auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Denn Wegners Sprecherin verkündete laut Berliner Zeitung, dass es “eine hochkarätig besetzte Expertenkommission des Berliner Abgeordnetenhauses, die zu dem Thema „’wertvolle Arbeit’ leiste” gibt und man “deren Ergebnisse nicht vorwegnehmen” möchte. Immerhin erkannte das Medium, dass die “Benennung einer Ansprechperson für die Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus” politisch heikel ist. Denn: “Antimuslimischer Rassismus hat sich zu einem Kampfbegriff auf dem Feld der Identitätspolitik entwickelt. Kritiker sehen darin den Versuch, den Kampf gegen Antisemitismus zu relativieren.” Von Leuten wie dem Islamismus-Kritiker Ahmad Mansour wird das seit Jahren angeprangert.
Kiziltepe nimmt Vorschlag zurück
Am Ende zieht Kiziltepe ihren Vorschlag vorerst zurück, aber jeder weiß, dass für jemanden wie sie ein Rückzug keine Niederlage ist. Zumal ihre Genossin Meheroğlu im Grunde schon jetzt einen Fuß in der Tür hat. Denn sie soll “nun als Ansprechperson der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung” arbeiten, bis das Ganze geklärt ist.
Für Leute wie Meheroğlu wird es im links regierten Berlin freilich immer einen Job geben. Sie war zuletzt für die “Melde- und Informationsstelle Antiziganismus” (MIA) tätig, die laut eigenen Angaben vom “Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben” gefördert wird. Daran kann sich jeder ausrechnen, wie neutral diese Meldestelle und ihre Angestellten sein dürften. Natürlich wird von Seiten der Mainstream-Medien behauptet, antimuslimischer Rassismus würde ansteigen. Konkrete Fälle nennen Medien wie der rbb dann verdächtigerweise jedoch nicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
