Noch immer wird die BRD von dem Masken-Geschäft des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erschüttert (Unzensuriert berichtete). Spahn wird vorgeworfen, in der Corona-Zeit elf Milliarden Euro Steuergeld vernichtet zu haben.
CDU-Kanzler wettert gegen Sonderermittlerin
Nun hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinter den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Gleichzeitig kritisierte er den Bericht der internen Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, der den 45jährigen früheren Gesundheitsminister laut Welt und Deutschlandfunk schwer belastet. In der durch die GEZ zwangsfinanzierten ARD-Sendung “Maischberger” behauptete Merz am gestrigen Dienstagabend: “Zu einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren dieser Untersuchung hätte zumindest gehört, dass er mal selber angehört worden ist von der Frau, die da die Untersuchung geführt hat.”
Der Betroffene müsse gehört werden, so Merz. “Wenn das nicht passiert, dann ist die Intention dieser Aktion doch offensichtlich.” Sonderermittlerin Sudhof hatte basierend auf der Aktenlage festgestellt, dass Spahn viele Aufträge vergab, die offenbar gegen die Richtlinien verstoßen hatten. Darüber hinaus hatte er den Preis pro Maske eigenmächtig einfach so von den empfohlenen 2,50 bis 2,90 Euro netto auf 5,36 Euro brutto angehoben.
Hat Spahn Vetternwirtschaft betrieben?
Zudem soll Spahn befreundeten und CDU-nahen Unternehmern Milliarden-Aufträgen gegeben haben. Das könnte man als Vetternwirtschaft interpretieren. Wörtlich heißt es in Sudhofs Bericht, dass Spahn “gegen den Rat seiner Fachabteilungen” in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Dadurch entstanden Milliardenrisiken für den Staat, obwohl mit der Beschaffung erfahrene Behörden bereit gestanden seien und diese vor Spahns Alleingang mehrfach gewarnt hätten.
